Satzung des BZP

Die BZP-Satzung ist die juristische Grundlage unseres Bundesverbandes. Sie ermöglicht Ihnen bereits einen detaillierten Einblick in die Aufgaben, Struktur und grundsätzlichen Arbeitsabläufe unserer Organisation.

Satzung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

(Stand: Beschlußlage Mitgliederversammlung vom 3. November 2016)

§ 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1) Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) ist die berufliche, fachliche sowie gewerbe- und sozialpolitische Interessenvertretung der deutschen Taxi- und Mietwagenunternehmer.

(2) Der BZP hat Sitz und Geschäftsstelle in Frankfurt a.M.. Er ist eingetragen in das Vereinsregister Frankfurt a.M. - Nr. VR 4070 - und als AGP am 22./23.10.1947 errichtet. Seine Dauer ist unbeschränkt.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2

Zweck

(1) Der BZP vertritt die beruflichen, fachlichen sowie gewerbe- und sozialpolitischen Gesamtinteressen des Taxi- und Mietwagengewerbes in Deutschland sowie auf internationaler Ebene. Der BZP kann als Spitzenorganisation im Sinne des Tarifvertragsrechts und für die Mitglieder, die ihm als Unternehmen angehören, als Tarifvertragspartei tätig sein.

(2) Der BZP unterstützt die Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Rechte. Sofern der BZP im Interesse der Durchsetzung von gewerbepolitischen Zielen, die der Erweiterte Vorstand beschlossen hat, Kontakt mit Landesbehörden aufnimmt, hat er die Mitgliedsorganisationen des Bundeslandes unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

(3) Die gewerbepolitische Positionierung gegenüber Bundesorganen und auf internationaler Ebene obliegt ausschließlich dem BZP.

(4) Der BZP arbeitet auf gemeinnütziger Grundlage; seine Tätigkeit ist nicht auf Erwerb gerichtet.

(5) Der BZP kann zur Förderung des Vereinszwecks Mitglied nationaler und internationaler Organisationen sein und werden. Weiterhin kann er im Rahmen des gewerbepolitischen Gesamtinteresses neue Organisationen gründen oder sich daran beteiligen.


§ 3

Mitgliedschaft

(1) Ordentliche Mitglieder können sein

1. Verbände des Taxi- und Mietwagengewerbes oder Fachvereinigungen bzw. Abteilungen des Taxi- und Mietwagenverkehrs von Gesamtverkehrsverbänden, in denen mindestens 50 Unternehmer als Mitglieder organisiert sind sowie Taxizentralen, die mindestens 50 Unternehmen vermitteln. In Bundesländern, in denen bereits ein Mitgliedsverband des BZP besteht, muss ein Landesverband, der ebenfalls beitreten will, nachweisen, dass er mindestens ein Drittel der Mitgliederanzahl des bereits existenten Landesverbandes organisiert hat. Bestehen in diesem Land mehrere Landesverbände, die Mitglieder des BZP sind, ist zum Vergleich das Organisationsgebiet des vergleichbaren Landesverbandes bzw. der vergleichbaren Landesverbände heranzuziehen. Besteht in einem Ort bereits eine Mitgliedschaft einer oder mehrer Taxizentralen, so hat analog der Regelung in Satz 2 eine antragstellende Taxizentrale mindestens ein Drittel der dort bereits für die Beitragsberechnung durch die Mitgliedszentrale(n) gemeldeten Unternehmen nachzuweisen. Von den Mindesterfordernissen nach Satz 2 und 4 kann abgesehen werden, wenn die betroffenen Mitglieder keine Einwendungen erheben. Auch für die Aufnahmen nach Satz 2 und 4 gelten die Mindestgrößen nach Satz 1.

2. Organisationen, die zum 20.01.2009* BZP-Mitglied sind. (* Anmerkung: Eintragung der am 6.11.2008 verabschiedeten neuen Satzungsregelungen in das Vereinsregister)

(2) Ordentliche Mitglieder dürfen nicht Mitglieder eines anderen, die gleichen Interessen vertretenden, Bundesverbandes sein. Einzelne Personen, die einem ordentlichen Mitglied beigetreten sind, und in einem Arbeitskreis, Ausschuss oder in einem satzungsmäßig vorgesehenen Organ eines anderen, die gleichen Interessen vertretenden, Bundesverbandes mitarbeiten, können gleichzeitig weder eine Funktion in einem der in § 6 aufgeführten Verbandsorgane wahrnehmen noch als Mitglied eines Ausschusses (§ 11) tätig sein.

(3) Außerordentliche Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein, die nicht Taxi- und Mietwagenunternehmer sind, sofern sie an der Förderung des Taxi- und Mietwagengewerbes interessiert sind.


§ 4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Ordentliche Mitglieder

1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten.

2. Durch den Eintritt anerkennt das Mitglied ausdrücklich die Satzung und die Verpflichtungen, den satzungsgemäßen Anordnungen und satzungsgemäß zustande gekommenen Beschlüssen Folge zu leisten.

3. Die Mitglieder haben Anspruch auf Beratung, Betreuung und Unterstützung in allen Angelegenheiten, die mit dem Verbandszweck im Zusammenhang stehen.

4. Sie sind unter Beachtung der jeweils gültigen Beitragsordnung beitragspflichtig.

(2) Außerordentliche Mitglieder

1. haben nach jeweiliger Gestattung durch das Präsidium das Recht, an Versammlungen teilzunehmen;

2. haben kein Recht auf Teilnahme an Sitzungen des Präsidiums, des Vorstands und des Erweiterten Vorstands;

3. haben kein Stimm- und Wahlrecht;

4. sind beitragspflichtig entsprechend der Festsetzung von Jahresbeiträgen, für die der Vorstand zuständig ist.


§ 5

Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Der Antrag auf Erwerb der Ordentlichen oder der Außerordentlichen Mitgliedschaft ist schriftlich an die Geschäftsstelle des BZP in Frankfurt am Main zu richten und von dieser allen ordentlichen Mitgliedern bekannt zu geben, die innerhalb von 4 Wochen Stellung nehmen können.

(2) Über die Aufnahme der ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von mindestens 5 Stimmen. Dem/der Antragsteller/in und den regional betroffenen Mitgliedern sind bei der Behandlung im Vorstand vor dessen Beschlussfassung die Möglichkeit zu geben, Stellung zu dem Antrag zu beziehen.

(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. Die Kündigung hat mittels eingeschriebenen Briefes an die Geschäftsstelle des BZP in Frankfurt a.M. zu erfolgen.

(4) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund, insbesondere wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen oder Umlagen im Rückstand ist, mit sofortiger Wirkung durch den Vorstand, der mit einfacher Mehrheit entscheidet, ausgeschlossen werden. Vor Beschlussfassung des Vorstandes ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Hat das betreffende Mitglied innerhalb von 4 Wochen Widerspruch gegen den Ausschluss eingelegt, so hat über den endgültigen Ausschluss die Mitgliederversammlung zu entscheiden.

(5) Ein ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch gegen das Vereinsvermögen.


§ 6

Verbandsorgane

Organe des Verbandes sind:

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Erweiterte Vorstand,

3. der Vorstand,

4. das Präsidium.


§ 7

Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus den Delegierten der ordentlichen Mitglieder. Die Delegation ist auf Verlangen schriftlich nachzuweisen. Jedes ordentliche Mitglied hat zwei Delegierte. Mitglieder mit einem jährlichen Beitragsaufkommen von mehr als EUR 10.000,-- haben drei und bei jeweils 10.000 Euro weiteren Beitrag einen weiteren Delegierten. Bei der Delegation hat das ordentliche Mitglied § 3 Absatz 2 zu beachten, die dagegen verstoßende Benennung ist ungültig. Geschäftsführer von Verbänden dürfen mit beratender Stimme teilnehmen.

(2) Einmal jährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung gem. § 32 BGB statt. Ort und Termin der Mitgliederversammlung werden durch das Präsidium bestimmt. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat unter Wahrung einer Frist von 6 Wochen schriftlich an alle ordentlichen Mitglieder zu erfolgen. Anträge von ordentlichen Mitgliedern, die auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen, müssen 4 Wochen vor dem Sitzungstermin der Geschäftsstelle in Frankfurt a.M. vorliegen. Die endgültige Tagesordnung muss den ordentlichen Mitgliedern 2 Wochen vor dem Sitzungstermin vorliegen. Anstelle des postalischen Weges können auch Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform im Sinne des De-Mail-Gesetzes für die Zustellung von Einladung und Tagesordnung genutzt werden. Über die Zulassung später eingegangener Anträge zur Tagesordnung entscheidet das Präsidium mit einfacher Stimmenmehrheit. Ein vom Präsidium abgelehnter Antrag zur Tagesordnung kann erneut zu Beginn der Versammlung eingebracht werden; der Antrag Ist angenommen, wenn ein Drittel der anwesenden Mitglieder für die Aufnahme in die Tagesordnung stimmen.

(3) Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Verlangen von einem Drittel der ordentlichen Mitglieder sind weitere Mitgliederversammlungen als außerordentliche einzuberufen. Hierbei kann das Präsidium in Eilfällen die Einladungsfrist verkürzen.

(4) Die Mitgliederversammlungen werden vom Präsidenten oder von einem Vizepräsidenten geleitet.

(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist.

(6) Entscheidungen erfolgen, soweit nicht etwas anderes geregelt ist, durch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung, Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen, zählen also bei der Feststellung, ob eine Entscheidung die erforderliche Mehrheit erreicht, nicht mit. Wird bei Wahlen im 1. Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit nicht erreicht, so ist im 2. Wahlgang gewählt, wer die relative Mehrheit erreicht.

(7) Satzungsänderungen bedürfen einer 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen und müssen auf der Tagesordnung als solche bezeichnet werden. Zu Mitgliederversammlungen, bei denen Satzungsänderungen anstehen, ist schriftlich einzuladen. Abs. 2 Satz 6 gilt entsprechend. Abweichend von Satz 1 gilt für die Rücknahme der sozialpolitischen Aufgabenstellung des BZP Abs. 6 Satz 1.

(8) Abstimmungsberechtigt sind alle anwesenden ordentlichen Mitglieder. Jedes ordentliche Mitglied hat für je angefangene EUR 500,-- gemeldeten Beitrag, für den der fällige Beitrag entrichtet worden ist, eine Stimme.

(9) Der Mitgliederversammlung obliegt

1. die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Vorstandes. Wahlen erfolgen per Handzeichen, es sei denn, ein Delegierter verlangt geheime Wahlen;

2. die Genehmigung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Präsidiums, des Vorstandes und der Geschäftsführung;

3. die Beschlussfassung über eine Beitragsordnung;

4. die Zustimmung zum Haushaltsplan sowie die Genehmigung eventueller Aufnahmegebühren und Umlagen;

5. die Bestellung von Rechnungsprüfern;

6. die Beschlussfassung über Satzungsänderungen;

7. die Beschlussfassung über die gestellten Anträge, sofern nicht ein anderes Organ zuständig ist;

8. die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes.

(10) Die Wahl eines in der Mitgliederversammlung nicht anwesenden Mitglieds in das Präsidium, den Vorstand oder zum Rechnungsprüfer ist nur zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Wahl die Einwilligung des zu Wählenden, ein solches Amt anzunehmen, schriftlich vorliegt.

(11) Außerordentliche Mitglieder sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung nicht berechtigt. Das Präsidium kann hiervon fallweise Ausnahmen zulassen. Es kann außerdem die Mitgliederversammlung in einen internen und allgemeinen Teil aufteilen. Geschieht dies, so sind die außerordentlichen Mitglieder im allgemeinen Teil teilnahmeberechtigt.


§ 8

Erweiterter Vorstand

(1) Der Erweiterte Vorstand besteht vorbehaltlich der in § 3 Absatz Abs. 2 getroffenen Regelung aus einem von der Mitgliedsorganisation bestellten Delegierten. Dieser kann sich durch ein anderes Vorstandsmitglied oder den Geschäftsführer der betreffenden Mitgliedsorganisation vertreten lassen; unabhängig davon haben Geschäftsführer der Mitgliedsorganisationen beratende Stimme. Betrifft die in § 3 Abs. 2 getroffene Regelung den Delegierten i.S.d. Satzes 1 ist die Vertretungsregelung zwingend.

Der Erweiterte Vorstand wird vom Präsidium einberufen. Er ist einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Erweiterten Vorstandes beantragt. Der Erweiterte Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Jede Mitgliedsorganisation hat eine Stimme, solche die mehr als 250 Unternehmen vertreten, haben zwei Stimmen und solche die mehr als 500 Unternehmen vertreten, haben vier Stimmen. Entscheidungen erfolgen gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 und 2.

(2) Die Mitgliedschaft im Erweiterten Vorstand endet bei Ausscheiden aus der Funktion in der Mitgliedsorganisation wegen

1. Amtsniederlegung,

2. Ab- bzw. Nicht-Wiederwahl in den Mitgliedsorganisationen,

3. Tod.

(3) Der Erweiterte Vorstand erarbeitet die Leitlinien der Gewerbe- und Verkehrspolitik. Die Sitzungsleitung hat der Präsident oder ein Vizepräsident. Im Übrigen findet § 7 entsprechende Anwendung.

(4) Er beschließt die Bildung von Ausschüssen sowie die Bestellung der Mitglieder der Ausschüsse.


§ 9

Vorstand und Präsidium

(1)

1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, zwei Vizepräsidenten und vier Vorstandsmitgliedern. Alle Vorstandsmitglieder werden in gesonderten Wahlgängen, soweit sowohl eine Präsidiums- wie Vorstandswahl ansteht angefangen mit der Präsidiumsbesetzung, gewählt. Um gewählt zu werden, bedarf es sowohl einer Mehrheit bei den abgegebenen Stimmen wie auch eine Mehrheit der anwesenden Mitgliedsorganisationen. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Präsidiums und Vorstandes einen Ehrenpräsidenten und Ehrenmitglieder wählen. Die Mitglieder des Vorstandes und des Präsidiums werden jeweils für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Präsidiumsmitglieder bleiben bis zur Durchführung der Neuwahl im Amt. Scheiden Präsidiums- oder Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, so wählt die nächste Mitgliederversammlung für die verbleibende Wahlperiode nach.

2. Die Mitgliedschaft im Präsidium und Vorstand endet

a) mit Ablauf der Mitgliederversammlung, in der das Präsidiums-/Vorstandsmitglied wieder oder ein neues

Präsidiumsmitglied satzungsgemäß zu wählen ist;

b) durch Amtsniederlegung;

c) durch Tod.

3. Eine Kandidatur für das Präsidium und den Vorstand ist nach Vollendung des 65. Lebensjahres unzulässig.

4. Die Abwahl eines Vorstands-/Präsidiumsmitgliedes ist nur in einer Mitgliederversammlung und dort mit einer 2/3 Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder möglich.

(2) Das Präsidium ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und den Vizepräsidenten des BZP. Jeweils zwei Präsidiumsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam. Im Innenverhältnis sollen die Vizepräsidenten nur bei Verhinderung des Präsidenten vertreten.

(3) Das Präsidium bestimmt die laufenden Verbandsgeschäfte. Es bedient sich dazu einer Geschäftsführung. Die fallweise Beziehung weiterer sachkundiger Personen zu Präsidiumssitzungen ist im Rahmen des genehmigten Haushaltsplanes möglich. Das Präsidium ist berechtigt, für dringende Angelegenheiten aus dem Verbandsvermögen außerordentliche Mittel zu bewilligen.

(4) Der Vorstand vollzieht die verbandspolitische Tätigkeit nach Maßgabe

1. der vom Erweiterten Vorstand (§ 8 Abs. 3) beschlossenen Leitlinien der Gewerbe- und Verkehrspolitik,

2. der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Im Eilfall, wenn ein fristgemäßer Beschluss des Erweiterten Vorstandes nicht zustande zu bringen ist, hat der Vorstand das Recht, auf Bundes- und Landesebene die erforderlichen Schritte vorzunehmen.

(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er regelt die Zuständigkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder nach Sachgebieten und die Vertretung. Die grundsätzliche Zuständigkeit des Präsidiums und der Geschäftsführung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Erweiterten Vorstandes, des Vorstandes und des Präsidiums zu vollziehen, wird hierdurch nicht berührt.

(6) Der Vorstand kann die Ausschussvorsitzenden zu Vorstandssitzungen beratend hinzuziehen.

(7) Entscheidungen erfolgen gem. § 7 Abs. 6 Satz 1 und 2.


§ 10

Geschäftsführung

(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben unterhält der BZP eine oder mehrere Geschäftsstellen mit einem Geschäftsführer und der erforderlichen Anzahl von Mitarbeitern.

(2) Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch das Präsidium mit Zustimmung der Mitgliederversammlung. Der Geschäftsführer ist für die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiter mit Zustimmung des Präsidiums im Rahmen des Haushaltsplanes zuständig. Das Präsidium kann mit Zustimmung der Mitgliederversammlung weitere Geschäftsführer bestellen.

(3) Der Geschäftsführer ist dem Präsidium für die ordnungsgemäße Führung der laufenden Geschäfte verantwortlich. Er hat das Recht, an allen Sitzungen des Vorstandes und den Versammlungen der Verbandsorgane und Ausschüsse, mit Ausnahme von Präsidiumssitzungen, teilzunehmen.

(4) Der Geschäftsführer ist besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB.


§ 11

Ausschüsse

(1) Die Ausschüsse werden nach § 8 Abs. 4 durch den Erweiterten Vorstand bestellt. Näheres regelt eine vom Erweiterten Vorstand zu beschließende Geschäftsordnung.

(2) Sie wählen aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Mitglieder der Geschäftsstelle können nicht zum Vorsitzenden oder Stellvertreter gewählt werden.

(3) Die Ausschüsse beraten den Erweiterten Vorstand und den Vorstand.

(4) Ort und Zeitpunkt der Sitzung sind im Einvernehmen zwischen dem Ausschussvorsitzenden, dem zuständigen Vorstandsmitglied und dem Geschäftsführer festzulegen.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes haben das Recht, an den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.


§ 11a

Sozialpolitischer Ausschuss
 
(1) Es wird ein aus mindestens 15 Mitgliedern bestehender sozialpolitischer Ausschuss gebildet. Ihm können nur Vertreter von tariffähigen Mitgliedsorganisationen des BZP angehören, jede dieser tariffähigen Mitgliedsorganisationen hat ein Besetzungsrecht. Die Wahl der Mitglieder erfolgt durch den Erweiterten Vorstand. Die Amtszeit  der Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses  beträgt vier Jahre.

(2) Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

(3) Die Amtszeit endet vorzeitig aus den Gründen des § 9 Abs. 1 Ziffer 2. Ebenso endet sie vorzeitig im Falle des Ausscheidens der das Mitglied entsendenden Mitgliedsorganisation aus dem BZP. Sinkt die Mitgliederzahl des sozialpolitischen Ausschusses auf weniger als 15 Mitglieder, ist auf der nächsten Sitzung des Erweiterten Vorstandes für die laufende Amtszeit nachzuwählen.

(4) Der Ausschuss gestaltet die sozialpolitische Arbeit des BZP. Er begleitet die sozialpolitische Verhandlungskommission (Tarifkommission) während der Verhandlungen beratend und gibt Empfehlungen an Tarifkommission und Vorstand. Er schlägt dem Vorstand die personelle Zusammensetzung der Tarifkommission vor.

(5) Der Vorstand bestellt und entlässt die Mitglieder der Tarifkommission. Die Auslagen für die Tätigkeit der Mitglieder der Tarifkommission übernimmt der BZP.

(6) Die Entscheidung über den Abschluss und über die Beendigung eines Tarifvertrags obliegt den tariffähigen Mitgliedsorganisationen im Erweiterten Vorstand, für die im Fall eines Abschlusses Tarifbindung besteht bzw. deren Tarifbindung bei einer Beendigung aufgehoben würde. Die Entscheidung über den Abschluss eines Tarifvertrags bedarf einer 3/4-Mehrheit. Entscheidungen nach Satz 1 können im schriftlichen Verfahren getroffen werden, sofern der Vorstand dies beschließt. Im übrigen gilt § 7 Abs. 6 entsprechend.

(7) § 11 Abs. 5 gilt auch für Sitzungen des sozialpolitischen Ausschusses und der Tarifkommission.


§ 12

Niederschriften

(1) Über die Versammlungen und Sitzungen der Verbandsorgane und Ausschüsse sind Niederschriften anzufertigen. Sie sind vom Leiter der Versammlung bzw. Sitzung und dem Protokollführer zu unterzeichnen und in der Geschäftsstelle aufzubewahren.

(2) Die Niederschriften sind den Mitgliedern der jeweiligen Verbandsorgane und Ausschüsse zuzuleiten. Die Niederschriften über die Sitzungen des Erweiterten Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern des BZP zuzuleiten. Hinsichtlich der Niederschriften über die Ausschusssitzungen ist den Mitgliedern die Möglichkeit einzuräumen, über ein Internetangebot davon Kenntnis zu nehmen.


§ 13

Beiträge

(1) Die Mittel zur Durchführung der Verbandsaufgaben werden durch Beiträge aufgebracht. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag. Dieser ist in vier gleichen Raten jeweils zum Quartalsbeginn zu entrichten.

(2) Die ordentlichen Mitglieder entrichten Beiträge entsprechend den Beschlüssen der zuständigen Verbandsorgane.

(3) Die Beiträge der außerordentlichen Mitglieder werden vom Vorstand festgelegt.

(4) Aus Anlass außergewöhnlicher Aufgaben kann der Erweiterte Vorstand zusätzliche Umlagen beschließen. Diese sind von der jeweils nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen.


§ 14

Rechnungslegung

(1) Das Präsidium legt für jedes abgelaufene Geschäftsjahr in der Mitgliederversammlung eine Übersicht über den Vermögensstand, den genehmigten Haushalt, die Einnahmen und Ausgaben und den Haushaltsvoranschlag für das kommende Geschäftsjahr vor.

(2) Von der Mitgliederversammlung werden zwei Rechnungsprüfer und ein Stellvertreter für jeweils vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer haben vor der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand zu berichten.

(3) Die Rechnungsprüfer haben Kasse, Bücher und Belege nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Das Präsidium und die Geschäftsführung haben ihnen alle notwendigen Einblicke und Unterstützungen zu gewähren. Das Prüfungsergebnis ist, in einem Protokoll niedergelegt, vor der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Präsidium zu übergeben; die Rechnungsprüfer haben hierüber der Mitgliederversammlung zu berichten.

(4) Für jedes Geschäftsjahr ist ein Haushaltsplan in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss Haushalt und Revision aufzustellen, in dem die angesetzten Aufwandsposten gegenseitig untereinander deckungsfähig sind.

(5) Der Verband ist berechtigt, Rücklagen zu bilden.


§ 15

Auflösung des Verbandes

(1) Einen Antrag auf Auflösung des Verbandes kann stellen

1. das Präsidium,

2. ein Viertel der ordentlichen Mitglieder.

(2) Über die Auflösung des Verbandes entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Die Auflösung des Verbandes kann nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglieder mit einer 3/4 Stimmenmehrheit beschlossen werden. Der Auflösungsantrag muss bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung in der Tagesordnung angekündigt worden sein.

(4) Muss die Mitgliederversammlung wegen Beschlussunfähigkeit aufgelöst werden, so ist innerhalb von sechs Wochen erneut eine Mitgliederversammlung unter Wahrung der vorgesehenen Form und Frist einzuberufen. Diese Versammlung ist sodann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.

(5) Die die Auflösung des Verbandes beschließende Mitgliederversammlung trifft auch Bestimmungen über die Verwendung des Verbandsvermögens und die Bestellung eines Liquidators.