Erweiterter Vorstand des BZP am 22.03.2017 in Berlin: Wichtige Weichenstellungen und hoher Besuch aus dem BMVI

Die Delegierten des Erweiterten Vorstandes konnten sich auf ihrer Tagung am vergangenen Mittwoch (22.03.2017) über hohen Besuch freuen: Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hatte sich trotz wichtiger Termine wie der Bundespräsidenten-Vereidigung die Zeit freigeschaufelt, den Vertretern des mobilsten Gewerbes seine Aufwartung zu machen. 

Seine Rede ließ auch keine Zweifel, warum: Das Taxigewerbe, so der Politiker, habe mehr Einfluss auf die öffentliche Stimmung als es selbst wahrnehme, durch die viele Fahrgäste wüssten Taxifahrer stets genau, wie „der Puls der Bevölkerung tickt“ und gäben das auch weiter. Das Gewerbe sei sein bester eigener Botschafter.

 



Auch die wichtige Funktionalität des Taxigewerbes bei den öffentlichen Verkehren strich der Staatssekretär heraus. Aus Sicht des Bundesverkehrsministeriums habe sich der bestehende Ordnungsrahmen bewährt, Änderungen und künftige Anpassungen sollten mit Vorsicht angegangen werden. Denn diese würden nicht unbedingt nur Vorteile bringen - weshalb stets auch eine Risikoabschätzung Teil der Reformdiskussion sein müsste.

Das Thema PBefG-Reform beschäftigte die Delegierten zuvor auch im internen Teil der Sitzung. Der gewerbepolitische Ausschuss des Bundesverbandes hatte mit einer Projektgruppe Leitlinien für den Standpunkt des Taxi-und Mietwagengewerbes zu den Themen Genehmigungspflicht für entgeltliche/gewerbliche Personenbeförderung, Kontingentierung von Taxigenehmigungen, Betriebs-, Beförderungs- und Tarifpflicht, Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr (dabei insbesondere die Rückkehrpflicht) in der aktuellen Diskussion formuliert, die mit übergroßer Mehrheit verabschiedet wurden. Auch die Themen Elektro-Taxi und Taxi-Sharing werden behandelt, die Branche zeigt sich hier uneingeschränkt aufgeschlossen.

Download: BZP-Leitlinien zu einer PBefG-Reform

Die Fachausschüsse des BZP wurden neu strukturiert, um sich den aktuellen und zukünftigen Aufgabenstellungen und Herausforderungen erfolgreich zu stellen. So gibt es jetzt einen Ausschuss „Technik und Digitalisierung“, neu eingerichtet wurde der Fachausschuss „Kundenorientierung, Marketing und Vertrieb“.

(Meldung vom 24.03.2017)

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PDF-Download: BZP-Leitlinien zu einer PBefG-Reform vom 22.03.2017

Videolink: BZP Frühjahrstagung Berlin (Youtube)