Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31.05.2007 - Az.: V R 18/05 - zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG: Wird bei einer Patientenfahrt der Fahrgast abgesetzt und später - also ohne dass das Taxi vor Ort wartet - abgeholt und zurückbefördert, stellen Hin- und Rückfahrt zwei getrennte Beförderungsleistungen dar!

Eine für die vielen Taxiunternehmen, die Patientenfahrten durchführen, ausgesprochen bedeutsame Entscheidung hat der Bundesfinanzhof gefällt. Mit der lang erwarteten Entscheidung wird die häufig bei Betriebsprüfungen aufgeworfene Frage, ob bei einer Patientenfahrt mit Hin- und Rückfahrt, bei der die Einzelstrecke zwischen 25 und 50 km liegt, der ermäßigte oder der volle Mehrwertsteuersatz anzusetzen ist, in einer wichtigen Konstellation eindeutig und mit für das Gewerbe positiver Auswirkung geklärt.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist der ermäßigte Steuersatz von 7% u.A. für die Beförderung von Personen im Kraftdroschkenverkehr anzusetzen, wenn die Beförderung innerhalb der Gemeinde stattfindet oder wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km beträgt. In einem Beschluss aus dem Jahre 1990 ist dasselbe Gericht (BFH, Beschl. v. 24.10.1990 - Az.: V B 60/89) davon ausgegangen, dass eine einheitliche Beförderungsleistung mit einer Gesamtbeförderungsstrecke vorliegt, wenn die Beförderung eines Fahrgastes von dessen Wohnung zum Krankenhaus und zurück durch den selben Beförderungsunternehmer erfolgt und wenn die Fahrt während der Krankenhausbehandlung des Fahrgastes zwar kurz unterbrochen wird, der Fahrer aber vereinbarungsgemäß auf den Fahrgast wartet und diesen dann auch zurückbefördert. Aus dieser Entscheidung wurde vielfach von der Finanzverwaltung der Schluss gezogen, dass bei allen Taxifahrten im Patientenfahrtenbereich, die aus Hin- und Rückfahrt bestehen, und wo die einzelne Strecke über 25 km beträgt, der volle Steuersatz anzunehmen sei. Der BZP hatte zu dieser Frage auch ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern angestrengt, das im Hinblick auf die nun vorgelegte Entscheidung des BFH zum Ruhen gebracht worden war.

Beim also nun vom BFH aktuell entschiedenen Fall war die Sachlage anders als bei der Entscheidung aus 1990: Das klagende Taxiunternehmen fuhr die Patienten jeweils von den Wohnungen zu den Behandlungsorten, wobei die einfachen Entfernungen zwischen diesen beiden Orten jeweils zwischen 25 und 50 km betrugen. Das Taxi wartete dann nicht vor Ort, sondern führte andere Taxibeförderungen durch. Der Patient wurde nach durchgeführter Behandlung wieder abgeholt, wobei für die jeweiligen Leerfahrten zusätzlich eine Vergütung nach festen km-Sätzen über die Rahmenvereinbarung mit der niedersächsischen AOK vereinbart worden war.

Das Finanzamt hatte diese (Hin- und Rück-)Fahrten, die auch gegenüber der Krankenkasse mit einer Gesamtstrecke abgerechnet wurden, als eine einheitliche Beförderungsleistung angesehen, die mehr als 50 km betragen habe. Das oberste Finanzgericht führte zu dieser Sichtweise aus, das die Beurteilung, ob eine einheitliche oder mehrere Beförderungsleistungen vorliegen, nach den allgemeinen gemeinschaftsrechtlich geklärten Grundsätzen zu einer aus mehreren Leistungsteilen bestehenden Leistungsbeurteilung zu entscheiden ist. Zum Einen sei jede Leistung in der Regel als eigene selbstständige Leistung zu betrachten, zum Anderen dürfe im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht aufgespalten werden. Abzustellen sei bei dieser Betrachtung auf die Sicht eines Durchschnittsverbrauchers. Allein der Umstand, dass eine Leistung aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werde, bedeute nicht zwangsläufig die Annahme einer einheitlichen Leistung.

Dementsprechend sei dann, wenn bei Patientenfahrten Hin- und Rückfahrt vereinbart werden, das Taxi aber nach Durchführung der Hinfahrt zum Bestimmungsort vereinbarungsgemäß nicht auf den Kunden wartet, sondern der Unternehmer den Kunden später bspw. aufgrund vorheriger Vereinbarung über den Zeitpunkt der Abholung oder aufgrund erneuter telefonischer Bestellung mit einem Taxi (unerheblich, ob es das gleiche oder ein anderes Taxi ist) abholt und zum Ausgangsort zurückbringt, mit der Ablieferung des Kunden nach Hinfahrt die erste Beförderung rechtlich und wirtschaftlich abgeschlossen. Aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers seien nämlich Hin- und Rückfahrt in solcher Konstellation zwei getrennte Beförderungsleistungen.

Der Bundesfinanzhof weist darauf hin, dass die Finanzverwaltung in ihren Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) bei Fahrausweisen bei anderen Beförderungsmitteln des öffentlichen Nahverkehrs zu einem entsprechenden Ergebnis komme. Ein wichtiges Argument, das auch vom BZP im Musterverfahren eingebracht wurde, denn nach Abschnitt 174 Abs. 3 Satz 6 der UStR liegen zwei getrennte Beförderungsstrecken vor, wenn ein Bus- oder Straßenbahnfahrausweis ausgegeben wird, der zur Hin- und Rückfahrt berechtigt.

Zum Abschluss des für viele Unternehmen sehr erfreulichen Urteils wird noch geklärt, was Beförderungsstrecke im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchstabe b UStG ist: Eine Beförderungsstrecke umfasst nur die Strecke, auf welcher der Unternehmer einen Fahrgast befördert, also nicht die Leerfahrt!

(Meldung vom 24.08.2007)