Rechtsprechung: Erneute Bundesfinanzhofentscheidung zur Umsatzsteuer bei Patientenfahrten! Urteil vom 19.07.2007 - Az.: V R 68/05 - zu § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG: Hin- und Rückfahrt stellen bei einer „Wartefahrt" eine einheitliche Beförderungsleistung dar, bei „Doppelfahrt" gilt dies nicht, auch wenn dasselbe Taxi zurück befördert!

Zur Umsatzsteuer bei den Patientenfahrten mit Taxis ist in kurzer Folge nunmehr die zweite Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) veröffentlicht worden, welche weitere Fragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung positiv beantwortet.

Der Kläger in diesem Verfahren führte als Taxiunternehmer ländliche Krankenfahrten zu Ärzten und Dialysekliniken durch, bei denen die einfache Fahrt jeweils unter 50 km betrug, die Hin- und Rückfahrt jedoch zusammengerechnet darüber lag. Bei kürzen Arztbesuchen wartete das Taxi auf den Patienten, während bei längeren Behandlungszeiten, insbesondere bei den Dialyseanwendungen, das Taxi leer zurückfuhr und den Patienten zur vereinbarten Zeit dann wieder abholte. Bei einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Rechtsauffassung, dass in sämtlichen Fällen der Regelsteuersatz anzuwenden wäre, da die Fahrgäste für die Hin- und Rückfahrt einen einheitlichen Auftrag erteilt hätten. Das Finanzgericht folgte dem Finanzamt und meinte, dass auch bei den Abholungen nach längerer Behandlungszeit eine einheitliche Leistung anzunehmen wäre, da maßgeblich sei, dass die Fahrten aufgrund eines einheitlichen zivilrechtlichen Beförderungsvertrags erfolgt wären. Insgesamt drei Fragenbereiche wurden in dem Verfahren aufgeworfen und durch den BFH beantwortet:

1. Die Regelung, wonach der ermäßigte Steuersatz nur dann anzuwenden sei, wenn die Beförderung im Taxiverkehr innerhalb des Gemeindegebietes erfolgt, sei nicht etwa willkürlich und eine Ungleichbehandlung gegenüber den Fahrten, die die 50 km überschreiten. Vielmehr sei dies eine zulässige gesetzgeberische Typisierung, die im Interesse der Vereinfachung hinzunehmen sei. Im Übrigen sei der Gleichheitsverstoß relativ gering, da selbst innerhalb des Gebietes einer Großstadt eine Fahrt von über 50 km nur sehr selten vorkommen dürfte.

2. Hinsichtlich der Hauptfrage, wann bei gleichzeitiger Vereinbarung für Hin- und Rückfahrten die Fahrten zusammenzurechnen sind, erläutert der BFH noch einmal instruktiv sein bereits veröffentlichtes Urteil vom 31.05.07 (Az.: V R 18/05 [s. dazu AR.Nr. 37/07]):

  • Eine einheitliche Beförderungsleistung im Nahverkehr sei dann anzunehmen, wenn bei vereinbarter Hin- und Rückfahrt die Fahrt nur kurzfristig unterbrochen wird und der Fahrer vereinbarungsgemäß auf den Fahrgast wartet („Wartefahrt").
  • Keine einheitliche Beförderungsleistung liege jedoch vor, wenn das Taxi nicht auf den Fahrgast wartet, sondern ihn später - sei es aufgrund vorheriger Vereinbarung über den Abholzeitpunkt oder aufgrund erneuter Bestellung - wieder abholt und zum Ausgangspunkt zurückbefördert („Doppelfahrt"). In dieser Fallgestaltung sei die Gesamtfahrtstrecke nicht zusammenzurechnen und die beiden Fahrten seien als Nahverkehrsleistungen mit dem begünstigten Steuersatz abzurechnen, wenn die als einheitliche Nahverkehrsleistung zu bewertende Hinfahrt 50 km nicht überschreitet.
  • Noch einmal unterstreicht der BFH, das allein der Umstand, dass die Leistung aufgrund einer zivilrechtlichen Vertragsgrundlage erbracht werde, nicht den zwingenden Schluss auf eine einheitliche Leistung zulasse. Eine einheitliche Leistung liege auch nicht deshalb vor, weil mehrere Leistungen demselben wirtschaftlichen Ziel dienen.
  • Werden bei Fahrtantritt Hin- und Rückfahrt vereinbart, wartet das Taxi aber nach der Durchführung der Hinfahrt nicht auf den Kunden, sondern holt ihn später erneut mit einem Taxi ab - das kann dasselbe, aber auch ein anderes sein - sei aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers mit der Ablieferung des Kunden die erste Beförderung rechtlich und wirtschaftlich abgeschlossen.
  • Auch aus dem BFH-Beschluss vom 24.10.1990 (Az.: V B 60/89) ergäbe sich nichts anderes, weil nämlich der dort entschiedene Sachverhalt wesentlich anders gelegen habe. Dort sei die Fahrt während der Krankenhausbehandlung des Fahrgastes nur kurz unterbrochen worden, der Fahrer habe vereinbarungsgemäß auf den Fahrgast gewartet und somit war die Beförderung „auf einen Zug" geschuldet.

3. Der BFH weist auch daraufhin, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Beförderung der Kunden zum Zielort das hierfür entrichtete Entgelt sei. Die Tatsache, dass das Beförderungsentgelt unter Berücksichtigung der von den Krankenkassen gezahlten unterschiedlichen „Tarife" für Besetzt- und Leerfahrten berechnet wird, sei im Rahmen des § 10 UStG unerheblich.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass mit diesem Urteil die konsequente Linie, die mit der Mai-Entscheidung deutlich wurde, noch einmal unterstrichen wird und nun wirklich in der Umsatzsteuerfrage weitgehende Rechtssicherheit für alle Taxiunternehmen, die Patientenfahrten durchführen, hergestellt sein dürfte.

(Meldung vom 12.11.2007)