Rechtsprechung: Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Hamburg vom 10.07.2008 – Az.: 3 Bf 195/07.Z – zu § 49a Abs. 1 StVZO: Das Verbot von beleuchteten Dachwerbeträgern auf Taxen ist aus Gründen der Verkehrssicherheit rechtmäßig!

Ein Hamburger Taxiunternehmer war bereits beim Verwaltungsgericht Hamburg mit seinem Begehren abgewiesen worden, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Beleuchtung von Dachwerbeträgern auf zwei seiner Taxi-Fahrzeuge hätte. Da das Gericht eine Berufung nicht zugelassen hatte, versuchte er im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Hamburger Oberverwaltungsgericht sein Glück. Aber auch dieses lehnte seinen Antrag zurück:

1. Die Darlegung des Antragstellers, dass sich seine Möglichkeiten, Fremdwerbung zu betreiben, verbessern würden, wenn er die Dachwerbeträger auf seinen Taxen auch beleuchten dürfte, sei zu allgemein. Weder wurde das Maß der Erhöhung der Werbeeinnahmen noch deren Verhältnis zu den Gesamteinnahmen aus der Werbung und aus der Personenbeförderung dargelegt, sodass das Gericht noch nicht einmal den für ihn folgenden Nachteil abschätzen und auch nicht in ein Verhältnis zu dem öffentlichen Interesse an der Geltung des Verbotes auch im Einzelfall setzen konnte.

2. Vor allen Dingen aber sei die Regelung des § 49a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der die zulässigen lichttechnischen Einrichtungen in Kraftfahrzeugen regelt, keine Vorschrift, die Auswirkungen auf die durch Art. 12 Grundgesetz geschützte Berufsausübung hat. § 49a StVZO betrifft anders als etwa § 26 Abs. 2 BOKraft nicht die Werbemöglichkeiten an Taxifahrzeugen, sondern die Beleuchtung aller am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge. Die Tatsache, dass es ein wirtschaftliches Interesse daran geben mag, dass besondere Beleuchtungseinrichtungen an Fahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr zu Werbezwecken genutzt werden können, ändert nichts daran, dass die Zulassungsregeln der Fahrzeugbeleuchtung zu den vorzufindenden Rahmenbedingungen unternehmerischer Entscheidung zu rechnen sind.

3. Es bestehe ein öffentliches Interesse an der straßenverkehrszulassungsrechtlichen Beleuchtungsregelung, um aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Sicherheit der Leichtigkeit des Verkehrs bei Dunkelheit ein einheitliches Signalbild zu schaffen und Ablenkung- und Überstrahlungseffekte zu vermeiden. Dieser Schutzzweck werde durch beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen beeinträchtigt. Zur Verkehrssicherheit gehöre es, bereits im Vorfeld konkreter Verkehrsgefahren unnötige Reize zu vermeiden, um somit die Konzentration der Verkehrsteilnehmer für die wesentlichen Verkehrsvorgänge zu sichern. Dementsprechend sei es auch unerheblich, ob dort, wo beleuchtete Dachwerbung zugelassen ist, Gefahren sichtbar geworden sind, das heißt Unfälle mit eindeutigem Kausalzusammenhang bekannt geworden sind.

Im Übrigen reiche zur Verneinung einer verkehrserheblichen Ablenkungsgefahr auch nicht aus, dass Fahrer von Fahrzeugen, die vor bzw. hinter dem Werbeträger fahren, wegen der seitlichen Abstrahlung der Beleuchtung nicht geblendet würden. Eine Vielzahl sonstiger alltäglicher Verkehrssituationen wie Querverkehr, Einbiegungsverkehr, Kurvenfahrt, Begegnungsverkehr und die Fahrt auf mehrspurigen Richtungsfahrbahnen sei damit nämlich nicht erfasst.

Schließlich müsste man auch sehen, dass über den Gleichbehandlungsanspruch der Ausspruch einer Ausnahme eine unbegrenzte Vielzahl von Fällen nach sich ziehen kann, wobei dafür nicht nur lediglich das Taxigewerbe in Betracht kommt, sondern auch sonstige Fahrzeugbetreiber, die für die Werbewirtschaft von Interesse sind, mit einer solchen Ausnahmeforderung nachziehen.

4. Schließlich geht das Gericht auf das Argument ein, dass die Universität Karlsruhe in einem Versuch geprüft hätte, ob ein Ablenkungseffekt oder gar eine Verkehrsgefährdung hervorgerufen werde. Zunächst stehe unabhängig von dem Ergebnis der auf die konkrete Beeinträchtigung ausgerichteten Untersuchung das anzuerkennende Verkehrssicherheitsinteresse an einem einheitlichen Signalbild einer Ausnahmegenehmigung entgegen. Die Untersuchung der Universität Karlsruhe vom 4. Oktober 2007 lasse auch den Schluss darauf gar nicht zu, dass das öffentliche Interesse am Schutz der Verkehrssicherheit durch ein einheitliches Signalbild und durch das Vermeiden von Blend- und Ablenkungswirkungen ohne Belang wäre. Vielmehr würden die Berichtsausführungen erkennen lassen, dass die Untersuchung den Schutzzweck des § 49a Abs. 1 StVZO in seiner auf Vorbeugung gerichteten Dimension gar nicht berücksichtige. Denn dort heißt es nach einer Schilderung der Vielzahl von auf die Kraftfahrer innerhalb von geschlossenen Ortschaften einwirkender Informationen, die Kraftfahrer kämen offensichtlich bisher mit dieser Flut von Signalen zurecht. Erheblich sei aber vielmehr, dass jedes weitere Signal eine zusätzliche Belastung des Fahrzeugführers mit sich bringt, die verarbeitet werden muss. Und dann erfolgt durch die Richter eine sehr harsche Kritik an der Methodik der Untersuchung: „Im Übrigen kommt einer Untersuchung, die auf der Auswertung von lediglich 12 Versuchsfahrten mit technisch einwandfreier Messung des Sehverhaltens (zuzüglich der Befragung von 12 weiteren Probanden) basiert, keine hinreichende allgemeine Aussagekraft zu".

Angesichts der aktuell wieder einmal vom Land Baden-Württemberg hochgekochten Bundesrats-Initiative zu einer sogenannten „taxifreundlichen Ausweitung der Werbemöglichkeiten" durch Beleuchtung der Dachwerbezeichen an Taxis hat das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt richtigerweise die Verkehrssicherheit in gebührender Weise über das Bestreben aus der Werbewirtschaft, einem weitgehend toten Kind noch einmal durch weitere Maßnahmen Leben einzuhauchen, gesetzt. Damit sind die Prioritäten auf sehr eindeutige Weise klargestellt!

(Meldung vom 16.10.2008)