Großer Erfolg für das Gewerbe: Ortskunderegelung für Mietwagenfahrer bleibt unverändert!

Die beharrliche und nachhaltige gewerbepolitische Arbeit des BZP und seiner Mitgliedsorganisationen hat reiche Früchte getragen: Der Bundesrat hat heute bei TOP 26 seiner 845. Sitzung beschlossen, dass die vorgesehenen Änderungen des § 48 FeV unterbleiben sollen. Mit der 4. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften werden zwar eine Anzahl von Vorschriften des Fahrerlaubnisrechts geändert, dass lt. Entwurf vorgesehene Vorhaben, den für Mietwagenfahrer in § 48 FeV vorgeschriebenen Nachweis der Ortskenntnisse am Ort des Betriebssitzes, sofern dieser mehr als 50.000 Einwohner hat, zu streichen, wird aber nach der heutigen Beschlusslage des Bundesrates nicht durchgeführt.

Damit hat sich die ausgewogene Argumentation des Bundesverbandes durchgesetzt, der schon früh die maßgeblichen Stellen auf Bundesebene sehr deutlich darauf hingewiesen hat, dass insbesondere der Verbraucherschutz gegen eine Streichung dieser Vorschrift spricht. Diese Argumentation wurde durch den BZP und seine Mitgliedsverbände und -organisationen an die Länder weitergeleitet und sehr wichtig für die heutige Beschlussfassung war, dass bereits vor einer Woche der in dieser Sache federführende Verkehrsausschuss des Bundesrates sich unserer Ansicht zumindest mehrheitlich anschließen konnte.

Ein sehr schöner Erfolg der Verbandsarbeit, ein Sieg für die Dienstleistungsqualität in unserer Branche!

(Meldung vom 13.06.2008)