Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften hebt die bisherigen Nichtrauchertaxenvorschriften sowie die Unterschiede bei der Außenwerbebeschränkung auf

Mit Wirkung vom 16.11.2007 ist die Fünfte Verordnung zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 8.11.2007 (BGBl. I S. 2569) verkündet worden. Für den Taxi- und Mietwagenbereich sind insbesondere die Änderungen in der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) relevant:

1. Mit dem Bundesnichtraucherschutzgesetz wurde bekanntlich im Bereich des gewerblichen Straßenpersonenverkehrs und damit auch im Bereich des Taxi- und Mietwagenverkehrs ein generelles und seit dem 1. September 2007 geltendes Rauchverbot eingeführt. Damit waren die bisher bereits bestehenden Vorschriften in der Betriebsverordnung zu Rauchverboten beziehungsweise zum Nichtraucherschutz aufzuheben oder anzupassen. Durch die Änderungsverordnung konnte dementsprechend das bisherige Rauchverbot für das Fahrpersonal durch Anpassung des § 8 Abs. 5 BOKraft aufgehoben werden. Weiterhin wurde die bisherige Möglichkeit für Fahrgäste, das Rauchen in Taxen zu gestatten, ebenso gestrichen wie das nunmehr überflüssige Verbot, in den als "Nichtraucher" gekennzeichneten Fahrzeugen des Taxenverkehrs zu rauchen (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 -alt-).

2. § 26 Abs. 2 enthielt in der bisherigen Fassung die Kennzeichnungspflicht für Nichtraucher-Taxen, die folgerichtig aufgehoben wurde. Der Abs. 2 erhielt stattdessen eine komplette Neufassung, die ihren Ursprung in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2005 (- 3 C 24/04 – in BVerwGE 124, 26 = NJW 2005, 3510; vgl. AR. 38/05) hat, wonach dieses die bisherige Eigenwerbungsbeschränkung in § 26 Abs. 3 a.F. BOKraft als verfassungswidrig erklärte: Das generelle Verbot der Eigenwerbung auf Taxen und Mietwagen sei zwar zu weitgehend, die Eigen- und Fremdwerbung aber auf die Fläche der seitlichen Türen zu beschränken. Mit der Neufassung wurde die durch das Urteil entstandene Regelungslücke für die Beschränkung der Außenwerbung auf die seitlichen Fahrzeugtüren analog den bisherigen Regelungen zur Fremdwerbung geschlossen. Es bleibt bei der örtlichen Beschränkung der Werbung „nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren". Nach dem § 26 Abs. 2 BOKraft n.F. fällt aber die bisher notwendige Unterscheidung zwischen Eigen- und Fremdwerbung weg, da die Neuregelung jegliche Außenwerbung betrifft.

3. Zu beachten ist noch, dass durch Intervention des Bundesrates § 43 Abs. 1 S. 2 BOKraft so ergänzt wurde, dass für den Bereich einzelner Genehmigungsbehörden sog. allgemeine Ausnahmegenehmigungen nicht nur wie bisher schon hinsichtlich der Kenntlichmachung/Beschriftung, sondern nun auch von der Beschränkung der Werbung auf die seitlichen Fahrzeugtüren erteilt werden können. Dies kann in Form einer sog. Allgemeinverfügung geschehen, d.h., die Ausnahmegenehmigung kann von der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen auch allgemein für die Unternehmer, die im Besitz einer Genehmigung für den Taxen- oder Mietwagenverkehr sind, erteilt werden.

Die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung im Wege einer Allgemeinverfügung ist von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig:

- Allgemeine Ausnahmen sind nur für die Vorschriften des § 26 Abs. 1 S. 2 BOKraft ("jede andere als die nach dieser Verordnung vorgeschriebene Kenntlichmachung oder Beschriftung ist unzulässig") und § 26 Abs. 2 S. 1 BOKraft ("nach außen wirkende Werbung am Taxen und Mietwagen ist nur auf den seitlichen Fahrzeugtüren zulässig") vorgesehen. Im Ergebnis sind also allgemeine Ausnahmegenehmigungen nur hinsichtlich der Vorschriften der Kenntlichmachung/Beschriftung und der Werbebeschränkung auf die Türen durch § 43 Abs.1 Satz 2 BOKraft denkbar.

- Zu beachten ist weiterhin, dass diese allgemeinen Ausnahmen von der zuständigen Behörde nur für den Bereich einzelner Genehmigungsbehörden ausgesprochen werden dürfen. Damit ist ausgeschlossen, dass bspw. flächendeckend das gesamte Gebiet eines Regierungspräsidiums beschieden wird oder aber im Zusammenwirken aller Regierungspräsidien eines Landes gar eine landesweite Allgemeinausnahme ausgesprochen wird.

- Angesichts der neuen Verordnungslage besteht eine Vorschriftenkonkurrenz zwischen § 26 Abs. 1 Nr. 1 BOKraft einerseits und § 43 Abs. l Satz 2 2. Alt. BOKraft andererseits. Es ist auch angesichts des § 43 Abs. 1 Satz 2, wonach durch Ausnahmegenehmigung der Landesbehörden die Werbefläche über die durch § 26 Abs. 2 Satz 1 erlaubte Fläche auf den seitlichen Fahrzeugtüren hinaus ausgedehnt werden kann, keineswegs zulässig, sämtliche oder fast alle wesentlichen Teile des Fahrzeuges mit Werbung zu versehen („Cola-Dosen-Taxi "). Der Dritte aus Sicht eines Nutzers muss von allen Betrachtungswinkeln aus immer den sicheren Eindruck gewinnen, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein Taxi handelt. Auch das BVerwG hatte in oben genannter Entscheidung eindeutig ausgesagt, dass unbedingt zu gewährleisten sei, dass wesentliche Teile des Fahrzeuges den vorgeschriebenen hell-elfenbein-farbigen Anstrich behalten, damit die Erkennbarkeit als Taxi gewährleistet ist. Für einen Dritten aus Nutzersicht hat also der vorherrschende Farbeindruck des Taxifahrzeuges hell-elfenbein zu sein.

4. Entsprechend den aufgeführten Änderungen musste dann auch die entsprechende Ordnungswidrigkeitenregelung in § 45 BOKraft angepasst sowie die Anlage 2, welche die exakte Beschreibung des Nichtrauchertaxen-Kennzeichen enthielt, aufgehoben werden.

5. Zu beachten ist noch, dass die Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) aufgrund einer EU-Richtlinie in § 10 PBZugV geändert wurde. Mit dieser Änderung wurde verordnet, dass Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes erworben wurden, von der inländischen Genehmigungsbehörde anzuerkennen sind.

6. Weitere Änderungen der Fünften Verordnung betreffen die Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung (BOStrab), die Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (VOAllgBefBed) sowie die Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV). Diese Änderungen sind aber entweder für den Taxi- und Mietwagenbereich nicht von Belang oder aber enthalten keine Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage.

(Meldung vom 21.11.2007)