Dienstleistungsrichtlinie: EU-Regierungen haben eingelenkt, die Dienstleistungen werden nicht komplett dereguliert. Ausnahme für Taxenverkehr Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der IRU und ihrer Mitgliedsverbände!

Die Kritiker einer zu weitgehenden Dienstleistungsrichtlinie haben sich glücklicherweise durchgesetzt: Die EU-Regierungen haben am 29.05.2006 die umstrittene EU-Dienstleistungsrichtlinie stark abgeschwächt beschlossen.

Ursprünglich sollte das „Herkunftslandprinzip" gelten, was besagt, dass ein Unternehmen in jedem anderen EU-Staat seine Dienstleistungen anbieten kann, sofern es die Gesetze und Regeln seines Heimatlandes einhält. Wenn etwa ein polnischer Handwerker seine Dienste in Deutschland anbietet, dann sollten die Rechtsbestimmungen aus Polen gelten. Europaweit fürchteten die Gewerkschaften, dass es infolge des Herkunftlandprinzips zu Lohn- und Sozialabbau kommt.

Als Vertreterin der Interessen der europäischen Taxiverbände hatte gleichfalls die International Road Transport Union (IRU) engagiert auf die Gefahren für die öffentlichen Verkehrsinteressen aufmerksam gemacht, wenn sich Unternehmen ohne die Beachtung der nationalen Verkehrsordnungen als Taxibetriebe überall in der EU und ohne weiteres hätten niederlassen können. Im Februar hat das EU-Parlament den Entwurf daher bereits abgelehnt. Nun haben auch die Wirtschaftsminister der EU-Staaten eingelenkt: Das Wort „Herkunftslandprinzip" wurde gestrichen und durch „Freiheit der Dienstleistungen" ersetzt. Gleichzeitig wurden zahlreiche Ausnahmen formuliert, in denen diese Freiheit nicht gelten soll. Zu diesen gehören u.A. alle Sozialdienste einschließlich der Pflege sowie der Verkehr samt Taxen und Nahverkehr.

Wenn das EU-Parlament die neue Richtlinie akzeptiert, kann sie noch im Herbst endgültig beschlossen werden. Die Mitgliedsstaaten müssten sie dann bis Ende 2009 umsetzen.

(Meldung vom 01.06.2006)