BZP kritisiert Vorstellungen zum Registrierkassen-Taxameter: Entwurf zum 2. Gesetz zur Änderung des SGB IV geht insbesondere in der Kostenfrage von falschen Vorstellungen aus!

Dem Deutschen Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) ist im Anhörverfahren die Gelegenheit gegeben worden, zu einem noch nicht vom Bundeskabinett entschiedenen Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches Viertes Buch (SGB IV) und anderer Gesetze Stellung zu nehmen. Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Finanzen gehen davon aus, dass bei modernen elektronischen Registrierkassen und Taxametern Manipulationen bei der Aufzeichnung der Bareinnahmen für Besteuerungszwecke möglich sind. Sie haben deshalb Regelungen für die Abgabenordnung entworfen, die den Einzelhandel, dort insbesondere die Gastronomie, aber auch die Taxi- und Mietwagenunternehmen betreffen. Danach sind die Einzelbuchungen der aufgezeichneten Betriebseinnahmen mittels einer Signaturerstellungseinheit jeweils kryptographisch zu signieren und die Summen der Journaldaten in einem gesonderten Datensicherungsspeicher abzulegen. Nach Auffassung der Entwurfsverfasser werden die Einführungskosten sich auf "rund 40 Euro pro umgestellter Waage, Kasse oder Taxameter" sowie rund 25 Mio. Euro für die Ersteinführung sogenannter Signaturerstellungseinheiten (Smart Cards) für alle betroffenen Branchen belaufen.

In seiner Stellungnahme führt der BZP aus, dass der Verband bei Anerkennung der Zielsetzung, die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu verbessern, weiterhin auch angesichts des Gesetzesentwurfs davon ausgeht, dass seine seit mehreren Jahren gegen die Einführung eines Fiskaltaxameters erhobenen Bedenken nicht ausgeräumt sind. Einerseits ist eine erhebliche Kostenbelastung der Unternehmen durch neue technische Geräte deshalb ungerechtfertigt, weil eine hundertprozentige Manipulationssicherheit nicht herzustellen sein wird und vor allem das vorhandene gesetzliche Instrumentarium nicht beziehungsweise nicht ausreichend genutzt werde. Anderseits wird eine Gleichbehandlung von Taxis und Mietwagen angesichts der unterschiedlichen personenbeförderungsrechtlichen Pflichtenlage nicht herzustellen sein mit der Folge von Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Taxen. Im übrigen könne derzeit zu einigen Zweifelsfragen noch keine Stellung genommen werden, weil der Gesetzentwurf viele Fragen offen lasse, da er (nicht nur) die technischen Fragen den irgendwann zu erlassenen Ausführungsvorschriften vorenthält.

Immerhin sei festzustellen, dass alle Branchen erfasst werden, die einen hohen Anteil Bargeschäft haben, sodass das Taxigewerbe nicht wieder wie häufig in der Vergangenheit medienmäßig an den Pranger gestellt werde.

Vollkommen falsch sei aber die Annahme, dass nur rund 40 Euro Umstellungskosten für Taxameter und Wegstreckenzähler anfallen würden. Der BZP konstatiert, dass wohl kaum einer der auf dem Markt befindlichen Taxameter und Wegstreckenzähler für die Einbindung einer kryptographischen Speicherung in Frage komme. Zudem sei aufgrund der Messgeräterichtlinie der EU keine Erweiterung der Altzulassung für die am Markt befindlichen Taxameter und Wegstreckenzähler mehr möglich. Damit sei aber eine Protokollerweiterung, die den Anschluss des Datensicherungsspeichers ermöglicht, für die aktuelle Ausrüstung in Taxen und Mietwagen auch rechtlich gar nicht darstellbar.

Zudem wäre wegen der ergänzenden Vorschrift im Entwurf zur Abgabenordnung, dass über jede Buchung ein gedruckter Buchungsbeleg zu erstellen sei, auch die Anschaffung eines Druckers notwendig. Damit entstünden letztlich nicht 40 - 50 Euro Umstellungskosten, sondern tatsächlich 1.500 - 2.000 Euro für jedes Fahrzeug. Diese Belastung sei nach Ansicht des Verbandes angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Taxi- und Mietwagenunternehmen vollkommen unzumutbar. Um dem Gewerbe die Möglichkeit zu geben, sich auf die Anschaffungskosten einzustellen, andererseits der Taxameterindustrie ausreichend Zeit für die technische Umsetzung zu geben, sollte nach der BZP-Forderung die Einführung des Registrierkassen-Taxameters und -Wegstreckenzählers mit der von der EU-Messergeräterichtlinie vorgesehenen Übergangsfrist bis 2016 gleichgesetzt werden.

Weiter hält der Verband es nicht für sinnhaft, dass für jede mittels Taxameter oder Wegstreckenzähler erfasste Fahrt ein Papierbeleg erstellt werden soll. Dieser unsägliche Papierwust sei leicht zu vermeiden, da die Gegenprüfung der Daten im Datensicherungsspeicher zu den ausgedruckten Belegen auch über eine tägliche summarische Erfassung der Buchungen erfolgen könne.

Ganz erhebliche Probleme werden hinsichtlich des Wettbewerbsverhältnisses zwischen Taxen und Mietwagen gesehen. Da der Wegstreckenzähler im Mietwagen nur die Strecke misst, gerade aber nicht den Preis bestimmt und anzeigt, kann einer der wesentlichen Aufzeichnungspunkte aus dem Gesetzentwurf im Mietwagen gar nicht ermöglicht werden. Nicht nur, dass somit ungleiche Kontroll-Wettbewerbsverhältnisse zwischen den beiden Verkehrsformen Taxi und Mietwagen hergestellt werden, es werde noch mehr befürchtet, dass die bereits in jüngster Zeit offenbar angesichts der Zunahme von Kontrollen festzustellende „Flucht in den Mietwagen" sich noch verstärken würde. Deshalb seien die Vorstellungen im Entwurf zur Änderung der Abgabenordnung damit zu verbinden, dass die Ausnahmegenehmigungen für Wegstreckenzähler deutlichst eingeschränkt würden. Darüber hinaus seien die Gemischtgenehmigungen abzuschaffen, da die so genehmigten Fahrzeuge nur selten mit einem Fahrpreisanzeiger ausgestattet sind. Dies öffne Tor und Tür für einen Graubereich, der die Intentionen des Gesetzes sofort konterkarieren würde.

Der BZP schließt seine Stellungnahme mit dem nochmaligen Hinweis darauf, dass das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung der Schwarzarbeit für die Behörden auch bisher schon vorhanden war und letztlich mit diesem Gesetz den Unternehmen etwas aufgelastet werde, was eigentlich Behördensache sei. Wenn diese nämlich ihre gesetzlich vorgesehenen Aufsichtspflichten nachhaltig erfüllen würden, wäre Schwarzarbeit und Steuerunehrlichkeit schon heute kein Thema. Als Beispiel führt der BZP Hamburg an, wo seit zwei Jahren allein durch Anwendung der bestehenden Rechtsgrundlagen im PBefG die Problemlagen deutlich entschärft wurden.

(Meldung vom 09.07.2008)