Atempause für Taxameterchip: Bundeskabinett bringt 2. Gesetz zur Änderung des SGB IV ohne Registrierkassen-Taxameter, allerdings mit verschärften Meldepflichten auf den Weg!

Die umfangreiche Eingabe des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP) gegen das Vorhaben zur Einführung eines Registrierkassen-Taxameters und -Wegstreckenzählers hat insoweit Erfolg gehabt, als dass dieses Vorhaben zunächst von der politischen Tagesordnung genommen wird. Auch andere Verbände, insbesondere des Einzelhandels, haben v.A. die hohen Kosten für die Einführung eines Registrierkassenchips beklagt. Das Bundeskabinett hat deshalb am 30.07.08 beschlossen, ausschließlich die Vorhaben aus dem Gesetzentwurf, die in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales fallen, weiter zu verfolgen und auch am 01.01.2009 in Kraft treten zu lassen.

Dies bedeutet für neun Branchen insbesondere verschärfte Meldepflichten, welche der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung dienen sollen.

So sollen die Beschäftigten, also auch die des Taxi- und Mietwagengewerbes, dann ständig bei ihrer Beschäftigung den Pass oder den Personalausweis mit sich führen. Der Führerschein oder der Sozialversicherungsausweis reichen dann nicht mehr aus, da diese Papiere nicht fälschungssicher sind. Der Arbeitgeber hat die Verpflichtung, die Mitarbeiter auf diese Mitführpflicht des Ausweises hinzuweisen.

Eine weitere Verpflichtung für den Arbeitgeber wird es dann sein, die Beschäftigten sofort bei der Rentenversicherung anzumelden.

Nach aktueller Aussage aus dem Bundesministerium für Finanzen gegenüber dem BZP ist derzeit also definitiv der Registrierkassen-Taxameter aus diesem Gesetz herausgenommen, das Vorhaben insgesamt liegt aber nur auf Eis und wird nach heutigem Stand, allerdings bereits mit Modifikationen, die sich aus den Stellungnahmen entwickelt haben, wieder aufgegriffen. Dies kann möglicherweise sogar noch dieses Jahr geschehen.

(Meldung vom 6.8.2008)