Resolution des Erweiterten Vorstandes: Rechtssicherheit bei Fiskaltaxametern herstellen!

Auf der Sitzung des Erweiterten Vorstandes des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP) am 11.04.2016 in Leipzig haben die Delegierten des Bundesverbandes ein eindeutiges Signal an die Politik formuliert und verabschiedet.

Das gewerbepolitische Gremium des deutschen Taxi- und Mietwagengewerbes fordert in einer nahezu einstimmig verabschiedeten Resolution die Verantwortlichen und damit insbesondere die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft auf, angesichts der bevorstehenden Umsetzung der Europäischen Messgerätevorschriften endlich Rechtssicherheit herzustellen und eindeutige gesetzliche Vorgaben hinsichtlich manipulationssicherer Aufzeichnungsverfahren zu schaffen.


                                              Resolution

Der BZP, der Bundesverband der 36.000 deutschen Taxi- und Mietwagenunternehmen, fordert die Bundesregierung, hier insbesondere die Bundesminister für Finanzen und Wirtschaft, nochmals eindringlich auf, für die Unternehmen Rechtssicherheit angesichts der im November dieses Jahres bevorstehenden Umsetzung der Europäischen Messgeräteverordnung („Fiskaltaxameter“) herzustellen.

Die Europäische Messgeräteverordnung führt im Zusammenwirken mit den nationalen Eichregelungen dazu, dass ab 01.11.2016 für neu in Verkehr gebrachte Taxameter eine Vielzahl von Geschäftsdaten aufzuzeichnen ist. Zudem sind diese in einem manipulationssicheren Verfahren für fiskalische Zwecke bereitzuhalten. Weder hinsichtlich der aufzuzeichnenden Daten noch zum manipulationssicheren Verfahren liegt bisher eine klare Vorgabe durch Gesetz oder Verordnung vor. Der gerade aktuell vom Bundesministerium für Finanzen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen von digitalen Grundaufzeichnungen befasst sich ausschließlich mit den Registrierkassen des Einzelhandels und lässt unverändert die vom Bundesverband seit sechs Jahren angemahnten Klarstellungen und notwendigen Regulierungen für das Taxi- und Mietwagengewerbe unbeantwortet.

Der BZP stellt erneut fest, dass folgende Problemlagen weiterhin bestehen und durch gesetzgeberischen Akt bis zum 31.10.2016 zu lösen sind:

– Der Wegstreckenzähler des Mietwagens, der in jedem nach § 49 Abs. 4 PBefG konzessionierten Mietwagenfahrzeug zwingend einzubauen ist, muss vergleichbaren Regelungen wie der Taxameter unterliegen.

– Den Unternehmen und auch den Geräteherstellern muss per Gesetz oder Verordnung Verfahrenssicherheit vermittelt werden, in welcher Form der Schutz vor Manipulationen an Ursprungsaufzeichnungen herzustellen ist, z.B. durch Anerkennung des “INSIKA-Verfahrens“ oder einer vergleichbaren Lösung.

– Bei Erfüllung der beiden vorstehenden Forderungen sollte die bisher noch zulässige unbefristete Weiternutzung von nicht MID-konformen Geräten mit einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren beendet werden, um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zu unterbinden.

Leipzig, den 11.04.2016