Bericht über die Mitgliederversammlung des BZP in Chemnitz am 22.10.2015

Wahlen zum Vorstand und Präsidium und die Vorstellung des Modells einer neuen Verbandsfinanzierung waren die Schwerpunkte des internen Teils der Mitgliederversammlung des BZP am 22.10.2015 in Chemnitz. Im öffentlichen Teil wurden aktuelle gewerbepolitische Schwerpunkte behandelt, mit einer eigenen Initiative des deutschen Taxigewerbes zur Integration von Flüchtlingen auch neue Akzente gesetzt. Interessante Vorträge z.B. zur Ausbildungsinitiative „TAXIstars“ rundeten einen ereignisreichen Tag ab.

Bei den Wahlen wurden zunächst Vizepräsident Peter Zander aus Köln und Vorstandsmitglied Roland Böhm von den rund 100 Delegierten im Amt bestätigt. Nach 12 Jahren im BZP-Vorstand wurde der Hallenser Dirk Senkbeil aus der aktiven Gewerbearbeit verabschiedet, für seine Verdienste wurde ihm die goldene Ehrennadel des Verbandes mit Brillant verliehen.

Um seine Nachfolge bewarben sich die Unternehmer Jürgen Dornheim aus Konstanz und Christian Brüggmann aus Hamburg sowie der Frankfurter Gewerbevertreter Herwig Kollar. Es folgte ein echter Wahlkrimi, der letztendlich zu Gunsten des Frankfurters Kollar ausging, der im vierten Wahlgang als neues Mitglied des BZP-Vorstandes gewählt wurde. Der 60 Jahre alte Jurist ist bereits seit den achtziger Jahren als Gewerbevertreter eng mit der Taxibranche verbunden und als Anwalt mit Schwerpunkt Personenbeförderungsrecht regional und bundesweit tätig.


Zwei wiedergewählt, einer neu (Herwig Kollar,2.v.l.): Vorstand + Geschäftsführung des BZP 

Dann wurde ein neues Modell der Verbandsfinanzierung vorgestellt, das jetzt bei den Mitgliedsorganisationen intern diskutiert und auf der Frühjahrsveranstaltung 2016 in Leipzig auf den Weg gebracht werden.

Im öffentlichen Teil wurde zunächst die „Taxifahrerin des Jahres“ und die „Service-Idee des Jahres“ ausgezeichnet. Die von der Redaktion der Zeitschrift „Taxi“ ins Leben gerufene und von der VdK/Signal Iduna-Versicherung geförderte Initiative soll den besonderen Einsatz im Umgang mit Kunden und einfallsreiche Aktionen über das übliche Dienstleistungsangebot hinaus würdigen. Ausgezeichnet wurde bei der Premiere die Taxifahrerin Roswitha Eichinger aus Zwiesel, die nicht nur seit Jahren unfallfrei in einem stets blitzblanken Fahrzeug unterwegs ist, sondern auch durch außergewöhnliches Engagement gegenüber den Fahrgästen besonders positiv auffällt. Der Preis für die Service-Idee ging an die Funktaxizentrale Hallo Taxi 3811 aus Hannover, die zunächst schwer kranken Kindern einen Theaterbesuch ermöglicht hat und im Anschluss für die nicht transportfähigen kleinen Patienten sogar eine Sonderaufführung im Kinderkrankenhaus organisierte. Wolfgang Pettau nahm den Sachpreis - die VIP-Einladung zu einem BVB-Spiel im Signal Iduna Park - stellvertretend für seine Kollegen entgegen, kündigte gleichzeitig aber an, den Gegenwert des Sachpreises an die TAXIstiftung Deutschland zu spenden.

Traditioneller Schwerpunkt des öffentlichen Teils der Mitgliederversammlung war der gewerbepolitische Bericht des Vorstandes. Auch hier war der Qualitäts- und Servicegedanke Leitmotiv, z.B. als Rezept gegen die Bedrohung des Gewerbes durch neuartige Mobilitätsdienstleistungen. Präsident Michael Müller hob hervor, dass die Stärken des Gewerbes - Qualität und Zuverlässigkeit - viel stärker betont werden sollten, diese sind zugleich nämlich auch die Schwächen der neuen Angreifer. Gleichzeitig müsse das Gewerbe an erkannten Schwachstellen intensiv arbeiten. Hierzu gehörte allerdings nicht der häufig lancierte Vorwurf einer mangelnden Innovation, teilweise sei man innovativer als so manches Startup.



Erfolgreich, so Müller weiter, habe sich das Wirken des BZP bei der größten gewerbepolitischen Herausforderung gezeigt, der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes. So hätten viele Unternehmen ihre Kapazitäten zu Schwachlastzeiten deutlich eingeschränkt, was in der Folge teilweise zur Verlängerung der Wartezeiten für Kunden führt. Die Kundschaft habe aber ein hohes Maß an Verständnis, auch für die praktisch flächendeckend durchgesetzten, deutlichen Tariferhöhungen. Hierdurch seien, wenn überhaupt, zumindest keine dramatischen Rückgänge der Fahrgastzahlen zu verzeichnen. Dies sowie auch die politische Akzeptanz der Preiserhöhungen sei nicht unerheblicher Verdienst des BZP und seiner Mitgliedsorganisationen, nicht zuletzt durch gelungene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Allerdings müsse man dafür Sorge tragen, dass die Bedienung vor allem im ländlichen Bereich weiterhin funktioniert, die Mobilitätsgarantie des Gewerbes ist auch ein Garant für den Bestand des Ordnungsrahmens.

Beim Fiskaltaxameter sei noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Während die Länder-Finanzminister zuverlässig funktionierende Registrierkassen-Systeme auf Basis des Insika-Systems fordern, scheuten BMF und Bundeswirtschaftsministerium den dagegen haltenden Druck der Einzelhandelslobby, die den hohen Umrüstungsaufwand verweigert. Die Gewerbevertretungen sollten sich bei der Politik vor Ort für Ergebnisse einsetzen, die das sauber arbeitende Gewerbe und seine Betriebe schützen.

Bürokratie pur in Gestalt des neuen Eichrechts seit Jahresbeginn 2015: die bisherige Ersteichung wurde durch ein sogenanntes Konformitätsbewertungsverfahren ersetzt, das zunächst wegen Undurchführbarkeit ausgesetzt wurde. Jetzt erfolgt seit Jahresmitte schrittweise die Umsetzung, allerdings von Bundesland zu Bundesland in unterschiedlicher Ausprägung. Neu ist, dass der Taxameter in Gesamtwirkung mit dem Fahrzeug und seinen Komponenten überprüft wird und die Funkwerkstätten für die einwandfreie Funktionalität des neuen „Gesamtsystems“ geradestehen müssen. Um den Aufwand so gering wie möglich zu halten, setzt sich der BZP intensiv für eine bundesweit einheitliche Handhabung des Abnahmeverfahrens ein. Die interne Abstimmung der Länder in der Arbeitsgemeinschaft Fahrpreisanzeiger hierzu läuft noch, erste positive Signale deuten jedoch auf eine für alle Beteiligten tragbare Lösung hin. Ziemlich klar ist aber, dass nur noch von den Fahrzeugherstellern autorisierte Taxilösungen eichrechtlich anerkannt werden, die nachträgliche Aufrüstung von Privatfahrzeugen zu Taxis wird deutlich erschwert.

Die andauernden Rabattaktionen von MyTaxi belasteten das Gewerbe massiv, was nicht ohne Folgen für die Partnerschaft zu Daimler bleibt. Einerseits suche man hier die gerichtliche Klärung und beziehe klar gegen die nach Verbandsmeinung nicht nur wettbewerbs-, sondern auch PBefG-widrigen Dumping-Aktionen Position. Auch wenn der BZP in erster Instanz mit dem auf PBefG-Verletzung gestützten Eilantrag beim Landgericht Hamburg gescheitert ist, werde man jetzt dort in das Hauptsacheverfahren eintreten. Man habe aber auch innerhalb des Daimler-Konzerns Verbündete und versuche, im Dialog ein vernünftiges Miteinander zu erreichen.

Die im Augenblick sehr akute Flüchtlingssituation sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, das Gewerbe mit seinem multikulturellen Hintergrund aber als Helfer geradezu prädestiniert. Wie Müller berichtete, habe der BZP-Vorstand eine Flüchtlingsinitiative entwickelt, die Menschen mit sicherem Asylstatus in das Taxigewerbe führen soll. In einer Art Patenschaften sollen Unternehmer und Gewerbevertreter die Menschen bei der Ankunft im deutschen Alltag und dem Kampf mit bürokratischen Hürden unterstützen. Gleichzeitig soll eine verkürzte, komprimierte Ausbildung die Migranten für das Taxigewerbe fit machen. Von der Politik werden hierzu intensive zwei- bis vierwöchige Sprachkurse gefordert, gleichzeitig soll den Neuankömmlingen eine Art kleiner Fachkunde vermittelt werden, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird. Nach dieser Vorstellung könnten viele Menschen innerhalb von gut drei Monaten ins Erwerbsleben integriert und gleichzeitig das Gewerbe bei dem drängenden Problem des Personalmangels entlastet werden. Der BZP geht aktuell mit diesem Konzept auf die Politik zu.

Der stellvertretende BZP-Geschäftsführer Frederik Wilhelmsmeyer stellte dann TAXIstars vor, ein multinationales und mit EU-Unterstützung finanziertes Ausbildungsprojekt für Taxifahrer. Nach dreijähriger Grundlagen- und Entwicklungsarbeit hat das Konsortium mit 8 Projektpartnern aus 7 EU-Staaten ein völlig neuartiges, IT-basiertes Ausbildungs-Tool auf die Beine gestellt, das die ersten Probeseminare erfolgreich absolviert hat und seit Oktober zur Verfügung steht. In 8 Hauptmodulen und kleinen Lerneinheiten wird der angehende Taxifahrer mit den Besonderheiten bei der professionellen Personenbeförderung vertraut gemacht. TAXIstars steht in 8 Sprachen und als Web-Plattform, Android- und Apple-Apps sowie auch als druckbare Broschüre zur Verfügung und ist völlig kostenlos. Den Zugang erhält jeder Interessierte über www.taxistars.eu oder auch über die BZP-Homepage.

Vorträge über Aktuelles bei VW-Nutzfahrzeugen und die Digitalisierung im Taximarkt der Telekom schlossen einen ereignisreichen Tag ab, an dessen Ende Präsident Michael Müller den Sponsoren der Tagung, der Deutschen Telekom, der Volkswagen AG Pkw, der Versicherung der Kraftfahrt sowie dem Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland dankte.

(Meldung vom 09.11.2015)

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