Erweiterter BZP-Vorstand des BZP in Bad Homburg: Viel Sacharbeit, engagierte Diskussionen und eine Resolution gegen die Rabattpolitik der Daimler-Tochter MyTaxi.

Die Themenliste für die Frühjahrstagung 2015 des BZP in Bad Homburg war lang - aber ein Thema dominierte die Debatten: Wie geht man mit den Anbietern um, die zwar Beförderungsleistungen vermitteln, aber über keine eigene Flotte verfügen? Hatte doch die inzwischen 100%ige Daimler-Tochter MyTaxi praktisch „just in time“ direkt im zeitlichen Vorfeld der Tagung eine 14tägige Aktion in allen MyTaxi-Städten angekündigt, in der allen Bargeldloskunden 50 % Rabatt versprochen wurde.

Dies sahen die Delegierten des Bundesverbandes auch geschlossen als direkten Angriff auf die gewerbeeigenen Vermittlungszentralen, die vergleichbare Rabattaktionen sowohl aus juristischen als auch aus tatsächlichen Gründen gar nicht fahren können. Umso saurer stieß natürlich auf, dass die teure Eroberungskampagne mit Mitteln desjenigen  Konzerns finanziert wird, der seit Jahrzehnten praktisch Hoflieferant ist und bei einem Taximarktanteil von derzeit rund 60 Prozent eine besondere Nähe zur Branche pflegt, was ja auch durch eine außerordentliche Mitgliedschaft im BZP dokumentiert wird.

Wie also mit einem Partner umgehen, der nach dem Muster „Dr. Jekyll & Mr. Hyde“ zwar den Gewerbetreibenden über die MB-Vertriebsschiene hervorragende Produkte und erstklassigen Service zu wirtschaftlichen Preisen anbietet, dessen andere Konzerntochter aber einem Großteil des Gewerbes direkt vor das Schienenbein tritt? Offen und eindeutig kommunizieren, dass man die langjährige Partnerschaft des deutschen Taxigewerbes mit Mercedes erheblich gefährdet sieht und dabei konkret die Grenzen aufzeigen, so die Antwort des Erweiterten Vorstandes. Praktisch einhellig wurde eine Resolution an die Adresse des Daimler-Konzerns mit der Aufforderung verfasst, die bisher verfolgte Marktstrategie von MyTaxi zu überdenken und zukünftig auf einen finanziellen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Taxizentralen, wie z.B. durch Rabattaktionen auf reguläre Taxitarife, zu verzichten.

Am Nachmittag konnte BZP-Präsident Michael Müller im öffentlichen Teil der Veranstaltung verkünden, dass er auf einen Verband stolz sei, in dem zwar durchaus hitzige Sachdebatten geführt werden, der aber angesichts von Bedrohungen zusammenrückt und Geschlossenheit zeigt. Es folgten jedoch auch mahnende Worte an die eigenen Reihen: Wer mit Vermittlern ohne eigene für die gewerbliche Personenbeförderung zugelassene Fahrzeuge wie MyTaxi oder auch Uber zusammenarbeite, versetze diese doch überhaupt erst in die Lage, Kunden zu bedienen. Sobald diese dann aber über genügend Marktmacht verfügen, würden sie wie andere monopolähnliche Anbieter auch sich der Profitmaximierung widmen, das Gewerbe müsse sich dann die eigenen Kunden teuer zurückkaufen. Wie teuer, habe bereits MyTaxi selber mit dem gescheiterten Versuch demonstriert, die Vermittlungsgebühr von ursprünglich pauschalen 79 Cent pro Auftrag auf eine 15 - 30%ige Provision des Fahrpreises zu erhöhen. Erst nach erheblichen Protesten habe man eilig auf maximal 15% zurückgedreht. Selbst wenn Daimler aber MyTaxi einstellen würde, stünden absehbar bald andere Angreifer auf der Bühne. Die Unternehmer selber seien diejenigen, die heute über ihre eigene Zukunft von morgen entscheiden - oder sich ihr eigenes Grab schaufeln. Aber auch die Zentralen als elementare Grundstrukturen des Gewerbes seien gefordert und müssten z.B. mit differenzierten Angeboten auf die Unternehmer zugehen. Wettbewerbsrechtlich werde der BZP die MyTaxi-Aktion kritisch überprüfen.     

Ein weiteres wichtiges Thema des gewerbepolitischen Berichts des Präsidenten war der Mindestlohn. Hier gebe es mehr offene als gelöste Fragen. Positiv sei, dass die Taxitarife schneller und deutlicher dem Mindestlohn angepasst wurden, als ursprünglich zu befürchten war. In schätzungsweise 80 - 85 % der Kommunen und Kreise sei dies geschehen. Auch bei den Entgelten für Krankenfahrten hätte sich der Großteil der Krankenkassen bewegt, allerdings gebe es in einigen Regionen noch völlig unakzeptable Blockadehaltungen. Auch durch gelungene Öffentlichkeitsarbeit habe man rasches Handeln der Städte und Kreise bewirken und Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung für die teilweise recht massiven Erhöhungen bewirken können. Die Unternehmer reagierten auch, vor Allem durch Rückfahren der Kapazitäten bei Schwachlastzeiten. Die Kapazitätsreduzierung insgesamt betrage ca. 15%, dementsprechend weniger Arbeitsleistung werde benötigt. Dies habe aber bisher nicht zu massenweisen Entlassungen geführt, sondern eher zur Reduzierung der Arbeitszeit der einzelnen Fahrer. Deutlich reduziert jedoch die Anzahl der Minijobber, die erheblich teurer wurden. Viele Unternehmen warteten noch ab, nach gerade einmal 4 Monaten seien die notwendigen betrieblichen Anpassungen noch nicht umgesetzt. Wie bei Arzneimitteln stünden die Nebenwirkungen des Mindestlohnes aber auf dem Beipackzettel im Kleingedruckten. So sei die aufgrund der Betriebsabläufe viel zu kurze 7-Tage-Frist bei der Aufzeichnung völlig unverständlich, eine Synchronisierung mit der monatlichen Lohnabrechnung viel naheliegender. Zahlreiche Fragen zum Mindestlohn an das BMAS blieben von dort unbeantwortet, die Unternehmer würden bei einer Bußgeldandrohung von bis zu 500.000 € bei wichtigen Anwendungsfragen im Regen stehen gelassen und dem Ermessen der Kontrollbehörden überlassen. Auch gesellschaftspolitisch sei das Gesetz grundfalsch, da es zu deutlichen zeitlichen Einschränkungen von Dienstleistungen wie z.B. in der Gastronomie führen werde.

Dank des erfolgreichen Verfahrens der Taxi Deutschland eG vor dem LG Frankfurt und anderer Verfahren u.a. in Berlin habe man einen wichtigen juristischen Etappensieg über Uber eingefahren. Mittlerweile könne man wohl sagen, dass das UberPop-Modell in Deutschland nicht durchführbar sei. Mit Hilfe der Mitgliedschaft habe man genug politischen Druck aufbauen können und klare Positionierungen aller Bundestagsparteien zum Ordnungsrahmen bewirken können. Gefährlich allerdings die Ebene, die Uber mit seiner Beschwerde bei der EU-Kommission beschritten habe. Da diese bisweilen eine gefährliche Eigendynamik entwickelt, sei der Verband in engem Zusammenwirken mit seiner internationalen Dachorganisation IRU voll gefordert.

Auch auf technischer Ebene habe man gearbeitet und auf Herausforderungen reagiert. Aus der BZP-Schnittstelle sei mittlerweile das „Deutsche Taxi-Service-Netzwerk“ (DTN) geworden. Der Gedanke einer flächendeckenden Kooperation der legalen Personenbeförderer sei so gut angekommen, dass die IRU ihn mit dem „Global Taxi Service Quality Network“ (GTN) aufgenommen hat und mit überwältigender internationaler Resonanz auf allen Kontinenten weiterführt.

Herzlicher Dank gelte allen Beteiligten auf Verbandsseite hinsichtlich des XX. Berichtes der Monopolkommission  -es sei gelungen, die Thesen sachlich zu widerlegen und die Position des Gewerbes zu verdeutlichen. Erst letzte Woche habe die Bundesregierung Stellung bezogen und sich in punkto Taxi und der Abgrenzung zum Mietwagen uneingeschränkt zum Ordnungsrahmen bekannt. Ein eindeutiger Erfolg der gewerbepolitischen Arbeit des BZP. Ähnlich erfolgreich auch das Zusammenwirken der Landesverbände beim BLFA, wo ein Vorstoß zur Befreiung von der Mietwagen-Pflichtausrüstung mit Wegstreckenzählern zurückgewiesen wurde.

Völlig um die Ohren geflogen sei dem Gewerbe dagegen trotz aller Beteiligung an Anhörungen das neue Eichrecht, was an der Praxis völlig vorbei geht. Aus der bisherigen Ersteichung sei jetzt eine sehr anspruchsvolle Konformitätsprüfung geworden, die selbst die Autoindustrie, erst recht aber kleine Einbaubetriebe überfordert. Von den in Aussicht gestellten privaten Bewertungsstellen gebe es keine einzige, so dass die Umsetzung zunächst einmal 6 Monate ausgesetzt wurde. Man werde aber mit den Partnern aus der Industrie auf pragmatische Lösungen hinwirken.

Mit einem Vortrag über Technologiesprünge durch die bevorstehende Umstellung auf IP-Telefonie und neue Exklusivangebote der Telekom für das Gewerbe endete eine spannende und inhaltsreiche Tagung, die Präsident Michael Müller mit dem Dank an die Sponsoren der Tagung und der Begleitveranstaltungen in Gestalt von Volkswagen, der Telekom sowie Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland und der Signal Iduna-Versicherung schloss.  

(Meldung vom 19.05.2015)

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