Rückblick auf Köln: BZP-Mitgliederversammlung und Europäischte Taximesse 2014

Die Themen Mindestlohn und illegale Beförderungsanbieter dominieren die gewerbepolitischen Diskussionen. Die Europäische Taximesse behauptet sich auch unter erschwerten Bedingungen als der Event des internationalen Taxigewerbes und glänzt mit hohen Besucherzahlen.

Auch diesen November war die Domstadt wieder DER Mittelpunkt des deutschen und europäischen Taxigewerbes. Die im Anschluss an die Mitgliederversammlung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP) am 7.11.2014 eröffnete Europäische Taximesse mit dem Motto „TAXI - Anytime! Anywhere!“ konnte trotz Bahnstreiks sehr gute Besucherzahlen aus dem In- und Ausland und hervorragend besuchte Begleitveranstaltungen verzeichnen. Damit wurde nicht nur ihre Rolle als weltweit größte Messe für das Taxigewerbe, sondern auch als herausragender Ort für gewerbepolitische Diskussionen unterstrichen.


Trotz Bahnstreiks Rekord-Besucherzahlen - die weltgrößte Taximesse bleibt Erfolgsmodell

Auf der BZP-Mitgliederversammlung am 6.11.2014 wurden im internen Teil vor allem die Positionen des BZP zu den derzeitigen Angriffen auf den Ordnungsrahmen durch illegale Privatfahrtenvermittler beraten. Ergebnis war der Appell, dass alle Teile des BZP im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beitragen sollen, die gemeinsamen Gegner zu bekämpfen. Einstimmig dabei auch das ausdrückliche Bekenntnis der Delegierten zum bestehenden Ordnungsrahmen.

Dieses Thema beherrschte neben dem zweiten Topthema Mindestlohn auch die Diskussionen im öffentlichen Teil der Herbstversammlung.

BZP-Präsident Michael Müller fasste sich bei seinem Abriss über die Verbandsaktivitäten im laufenden Jahr dabei bewusst kurz - allerdings nicht ohne zu betonen, dass die Fülle der auf das Gewerbe einbrechenden Themen sowohl Ausschüssen und Arbeitskreisen des BZP und seiner Mitgliedsorganisationen als auch Vorstand und dem Team der Geschäftsstelle im laufenden Jahr wirklich viel abverlangen. Mit Herausforderungen wie der Umsetzung des Mindestlohnes, kommenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten in Gestalt des Fiskaltaxameters und insbesondere der Bedrohung durch Schwarzkonkurrenz stünden auch für 2015 mehr als genug Hausaufgaben für die Gewerbevertretungen an. Der BZP werde dafür z.B. seine Kontakte zur Politik und anderen Interessenverbänden ausbauen. 

Trotz aller ernsten Sachthemen blieb bei der Versammlung auch Raum für zwischenzeitliche Ehrungen: so wurden der Klever Taxiunternehmer Rolf Peters sowie der langjährige fms-Geschäftsführer Herbert Adler als auch der von 2001 bis 2014 tätige oberste Taxibeauftragte von Mercedes-Benz Deutschland, Robert Wilhelm, für herausragende Verdienste für das deutsche Taxi Gewerbe mit der goldenen Ehrennadel des BZP ausgezeichnet. Mit einer humorigen Bilderreihe wurde dann eine weitere Laudatio eingeleitet: auch BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz konnte sich über die goldene Ehrennadel freuen, eine für aktive Hauptamtliche eigentlich sehr seltene Ehrung. Das BZP-Präsidium würdigte damit aber herausragende Verdienste des Frankfurter Rechtsanwaltes, der seit 1990 und damit fast einem Vierteljahrhundert die Geschäfte des Bundesverbandes führt.

Präsident Müller konnte bei allem gewerbepolitischen Gegenwind auch Positives herausstellen: das Taxigewerbe  genieße z.B. im Zusammenhang mit dem Mindestlohn eine mediale Aufmerksamkeit wie selten zuvor, es könne so seine Positionen und sein weites Leistungsspektrum klar und deutlich vermitteln. In der Auseinandersetzung mit Firmen wie Uber erfahre die Branche viel Rückenwind und Unterstützung in der Presse und Öffentlichkeit, auch die wichtige Rolle des Taxis in der ÖPNV-Systematik werde dabei hinreichend gewürdigt. Dies sei wesentlich der deutlich verbesserten Kommunikation des Verbandes zuzuschreiben.

Im Mittelpunkt der folgenden Podiumsdiskussion stand dann wieder der Mindestlohn: BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz stellte klar, dass die mit ver.di geführten Verhandlungen nach dem Scheitern aller politischen Initiativen für eine Übergangslösung vom Bundesarbeitsministerium als Königsweg aufgezeigt wurden, um doch noch eine Übergangslösung für das besonders betroffene Taxigewerbe hinzubekommen. Nach seiner Auffassung sei es absolut richtig gewesen, diesen Weg wenigstens zu versuchen.
Geschäftsführer Guido Borning vom Koblenzer Landesverband berichtete dann als Mitglied der Tarifkommission von den Verhandlungen. So sei er selbst als langjähriger Begleiter von Tarifverhandlungen im Busbereich von der Härte der Forderungen überrascht gewesen, die überhaupt nicht zu den positiven Signalen der Gewerkschaft im Vorfeld passten. Z.B. sei die technische Dokumentation der Arbeitszeiten ab 1.1.2015 Kernforderung von ver.di gewesen, obwohl die hierfür notwendigen technischen Ausrüstungen weder verfügbar noch überhaupt in Sichtweite sind. Als regelrechtes Dogma wurde auch die 40-Stunden-Woche behandelt, ab der 41. Stunde habe Verdi einen Mehrarbeitszuschlag von 25 % verlangt. Auf der Gegenseite habe keinerlei Bereitschaft  bestanden, für Bereitschaftszeiten eine zweite, geringere Lohnstufe zu akzeptieren. Persönlich könne er sich des Eindrucks nicht erwehren, dass weniger ernsthafter Verhandlungswille als vielmehr die Demonstration guten Willens gegenüber der Bundesarbeitsministerin ver.di´s Motivation für die Gespräche war. Präsident Müller betonte hier, dass das Gewerbe wirklich alles getan habe, um eine Lösung zu ermöglichen. Auch nach den gescheiterten Tarifverhandlungen gebe es aber das klare Signal aus der Politik, dass man keinerlei Zugeständnisse mehr erwarten kann.

Der Fachspartengeschäftsführer Gunter Zimmermann vom Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN)  erläuterte anschließend Anwendungsfragen rund um den Mindestlohn, die GVN-Justitiar Benjamin Sokolovic im Auftrag des BZP in einer Broschüre zusammengefasst hat. Die sechsseitige Informationsschrift steht allen BZP-organisierten Unternehmen über die Mitgliedsorganisationen zur Verfügung.

Hans-Jürgen Zetzsche, Vorstandsmitglied des sächsischen Landesverbandes LVS, berichtete von der praktischen Umsetzung und den Auswirkungen des Mindestlohns. Als Unternehmer habe er bereits einen Mitarbeiter entlassen müssen, als Leiter einer Funkzentrale in Leipzig habe er mitgewirkt, bereits viele Fahrzeuge vorübergehend von der Betriebspflicht entbinden zu lassen. Man werde die Entwicklung bis Frühjahr 2015 abwarten und dann neu bewerten. In den Kreisen und Städten des regionalen, mitteldeutschen Taxitarifes sei eine Erhöhung um 26 % beantragt. In der Höhe werde dies voraussichtlich akzeptiert, die beteiligten Landkreise würden die Tarife bis spätestens Mai 2015 umsetzen. Auftretende Verzögerungen seien auch auf die Inaktivität der Unternehmer vor Ort zurückzuführen.

Rechtsanwalt Herwig Kollar berichtete dann vom Stand der Auseinandersetzung mit illegalen Privatfahrtenvermittlern wie Uber. Auf der Verwaltungsebene hätten die Städte Hamburg und Berlin Uber-Angebote mittlerweile untersagt. Die zwischenzeitliche Aufhebung der Hamburger Verordnung durch das Verwaltungsgericht aus formalen Gründen sei vom OVG mittlerweile gekippt, die Untersagungsverfügung gelte also. Die Berliner Verfügung gegen UberPOP und UberBLACK (wegen im System organisierten Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht) sei vom VG Berlin mittlerweile bestätigt und beim OVG anhängig. Absolut beklagenswert sei allerdings, dass bisher in anderen Uber-Städten wie Düsseldorf und Frankfurt trotz offenen Rechtsbruchs keine weiteren Behörden aktiv wurden. Auch wettbewerbsrechtlich werde vom Gewerbe vorgegangen, neben einem Verfahren in Berlin habe vor allem das in Frankfurt betriebene Verfahren viel (sogar internationale) Aufmerksamkeit erfahren, in dem er die Genossenschaft Taxi Deutschland rechtlich vertritt. Ohne mündliche Verhandlung habe das LG Frankfurt am 25.8.14 den UberPOP-Dienst bundesweit untersagt, da dieser entgeltliche Personenbeförderung an Fahrer ohne PBefG-Genehmigung vermittelt. Nach einer späteren mündlichen Verhandlung habe das Gericht dann zwar die Eilbedürftigkeit wieder verneint und die einstweilige Anordnung aufgehoben, ausdrücklich aber seine Überzeugung von der Rechtswidrigkeit des Uber-Angebotes unterstrichen. Hier werde jetzt das Hauptsacheverfahren angestrengt. Unabhängig davon betrieben Frankfurter Unternehmer auch diverse einstweilige Verfügungen gegenüber Uber-Fahrer, die zumindest bisher nicht juristisch angegriffen wurden. Die rechtliche Auseinandersetzung sei insgesamt schwierig, aber auf einem guten Weg. Positiv festzuhalten sei, dass sich kein einziges Gericht bisher ernsthaft mit den Uber-Vorträgen zur angeblichen Rechtmäßigkeit der angebotenen Dienstleistungen auseinandergesetzt habe.

Präsident Müller betonte, dass in der Auseinandersetzung mit Uber alle Wege - einschließlich der  verwaltungs- und  zivilrechtlichen - weiterverfolgt werden müssen. Für die Koordination der rechtlichen Schritte und der Öffentlichkeitsarbeit sei innerhalb des BZP eine Taskforce eingerichtet worden. Ein Arbeitsergebnis sei das Schwarzbuch Uber, das auf der Messe vorgestellt und verteilt wird. Für den Wettbewerb mit anderen Anbietern habe das traditionelle Taxigewerbe mit dem aktuell initiierten Deutschen Taxi-Service-Netzwerk (bisher auch als BZP-Schnittstelle bekannt) jetzt auch ein technisches Eisen im Feuer. Mit den bekannten Taxi-Apps taxi.eu, Taxi Deutschland und Cab4me könne man damit ab sofort deutschlandweit praktisch flächendeckend Taxis bestellen.

Präsident Müller beendete dann die Sitzung mit seinem herzlichen Dank an die Sponsoren und Veranstalter der begleitenden Rahmenveranstaltungen und Events, insbesondere Mercedes-Benz und Volkswagen für deren eigenen Abendveranstaltungen, der Signal Iduna-Versicherung und Kienzle Argo Taxi International sowie Citroën, Hale, Ford-Fiegl, Deutsche Telekom und Toyota.

Angesichts des Bahnstreiks waren die Besucherprognosen für die Europäische Taximesse am 7. und 8. November eigentlich ziemlich gedämpft. Doch spätestens am Samstag war klar, dass diese wieder ein herausragender Erfolg war. Über 14.000 Besucher ließen sich von streikbedingt erschwerter Anreise oder Zusatzgeschäft daheim nicht davon abhalten, die Angebote von über 100 Ausstellern aus 14 Nationen persönlich in Augenschein zu nehmen, rund ein Viertel der Besucher kam wieder aus dem Ausland.

Kein Wunder bei der enormen Bandbreite an Produkten und Dienstleistungen von Abrechnungsdienstleistern für Krankenfahrten, Anbietern von Vermittlungssystemen und Taxametern bis hin zu Spezialversicherern. Bei den Autos waren wieder vor allem die zahlreichen behindertengerechten Umbauten von diversen Anbietern bemerkenswert. Insbesondere bei den traditionellen Hauptlieferanten Mercedes und VW herrschte reger Betrieb. Der Marktführer hatte mit dem neuen Vito, der facegelifteten B-Klasse und der Taxi-Weltpremiere des neuen T-Modells der C-Klasse gleich drei Neuheiten zu bieten. VW zeigte den nagelneuen Passat gleich in mehreren Varianten. Vorschläge für Elektro- und Hybridtaxis kamen vor allem von den asiatischen Anbietern, Toyota kann z.B. neben gleich drei Hybridfahrzeugen im Taxitrimm mit dem neuen Lexus GS 300h auch eine regelrechte Luxusvariante anbieten. Citroën stellte mit dem Concept Car C4 Cactus Urban Taxi die Frage, ob auch originelle Fahrzeuge im Taxigewerbe eine Chance haben.     
 
Der BZP-Messestand erwies sich wieder als Mittelpunkt des Messe-Dialogs. Tausende von Besuchern hielten Delegierte, Ausschussmitglieder und das Messe-Team des Bundesverbandes insbesondere am Samstag gehörig in Schwung, allein fast 2.500 BZP-Umhängetaschen mit Infomaterial gingen über die Theken. Die International Road Transport Union (IRU) richtete sich mit einem hier integrierten Counter vor allem an das internationale Publikum.


Podiumsveranstaltung am Freitag: Präsident Müller referiert zum "Taxi in der Zange

Bei der Podiumsdiskussion am Messe-Freitag erläuterte Präsident Müller die BZP-Positionen zu Schwarzkonkurrenz, Mindestlohn und Fiskaltaxameter. Neben Forderungen an Politik, Kommunen und Krankenkassen formulierte er hinsichtlich des Mindestlohnes auch dringende Empfehlungen an die Unternehmerschaft: diese müsste zum Beispiel ihre Einsatzzeiten genau analysieren und ggf. den Flotteneinsatz entsprechend anpassen. Sein besonderer Dank galt in diesem Zusammenhang dem Geschäftsführer der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein, Holger Goldberg, der - zeitgleich neben der Vorbereitung der Taximesse - auch die BZP-Tarifkommission bei den Gesprächen mit ver.di angeführt hat. Ein Reisegutschein als kleine Wiedergutmachung für den arbeits- und zeitintensiven Einsatz wurde dann auch gerne akzeptiert.

Dem internationalen Anspruch wurde die ETM auch durch das inzwischen 6. internationale Taxiforum der IRU am Samstagvormittag gerecht. Die Teilnehmer befassten sich mit der Optimierung von Ordnungsrahmen anhand von Beispielen aus Russland, Australien und dem mittleren Osten sowie der App-Revolution und deren Auswirkungen auf die Dienstleistungsqualität. BZP-Präsident Müller konnte hier verkünden, dass die in der IRU organisierte internationale Taxibranche mit dem Global IRU Taxi Service Quality Network (GTN) auch in der Zusammenarbeit gegen irreguläre Wettbewerber näher zusammenrückt. Interessenten sei die umfassende Information auf der IRU-Webseite (http://www.iru.org/en_6taxiforum) mit zahlreichen Vorträgen zum Download sehr ans Herz gelegt!
 
Bei der BZP-Abschlusskundgebung am Samstagnachmittag begrüßte Präsident Müller den NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, der der Taxibranche seinevolle Unterstützung“ bei der Umsetzung des Mindestlohns zusicherte. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Es kann nicht sein, dass wir Mindestlohn feiern und gleichzeitig rufen „Geiz ist geil“ sagte Groschek vor 5.000 Taxiunternehmern. Er fügte hinzu: „Die Kommunen sind wie alle anderen öffentlichen Stellen verpflichtet, Aufträge nach dem Tariftreue- und Vergaberecht zu vergeben. Das Tariftreuerecht ist ja gerade gemacht worden, um Dumpinglohnvergaben zu verhindern.“


Verkehrsminister Groschek unterstützt beim Mindestlohn und gegen Schwarzkonkurrenz

BZP-Präsident Müller forderte, dass die Kommunen nun zügig die Tarife anheben, angesichts des kommenden Mindestlohns müssten die Tarife dringend nach oben angepasst werden. Ansonsten stünden von den 200.000 Arbeitsplätzen im Taxigewerbe rund 50.000 auf der Kippe.

Auch im Hinblick auf illegale Beförderungsangebote wie Uber signalisierte der Minister Unterstützung, man könne nicht für Mindestlohn eintreten und „im gleichen Atemzug Tür und Tor für diese neue Form der Grau- und Schwarzarbeit öffnen“. Er erwarte, dass die Bundespolitik klare Maßstäbe bei solchen Beförderungsangeboten durchsetze. Den Vorwurf Ubers, in Deutschland verhindere ein sogenanntes Taxi-Kartell den Wettbewerb, konterte Groschek auf gut Rheinländisch mit den Worten: „Das ist doch Kappes, was da an die Wand gemalt wird.“

HIER finden Sie neben Videoberichten über die Kölner Veranstaltungen auch Audio-Mitschnitte der  kompletten Rede von Minister Groschek sowie der anschließenden Diskussion mit Präsident Michael Müller!

In besonders schwierigen Zeiten für das Gewerbe also auch positive Signale aus der Politik, die ein wenig Hoffnung machen. Die zahlreichen Erwartungen auf den „traditionellen“ Hauptgewinn mussten jedoch zwangsläufig enttäuscht werden. Bis auf die Hoffnung der Unternehmerin Ulrike Downar-Gröne, die den von der Daimler AG gestifteten Mercedes E 200 Blue Tec „Das Taxi“ glückstrahlend in ihre Heimatstadt Dortmund mitnehmen konnte. 

(Meldung vom 26.11.2014)     

Köln: Video- und Audiodateien

Video 1: Mit über 14.000 Besuchern war die Europäische Taximesse 2014 wieder ein absolutes Highlight der Branche. Erste Eindrücke dazu in diesem Film

Video 2: Mindestlohn, Schwarz- und Graukonkurrenz - Eindrücke von der BZP-Podiumsveranstaltung am Freitag 

Video 3: BZP-Abschlusskundgebung - NRW-Verkehrsminister Groschek sagt der Taxibranche seine volle Unterstützung zu. Mehr dazu hier

MP3: Rede des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek (9:54 Min)

MP3: Mindestlohn, Schwarzkonkurrenz etc. - Diskussion auf der BZP-Abschlusskundgebung (40:52 Min)