Kommentar: Mindestlohn kommt – Politik muss helfen!

Wir brauchen politische Unterstützung für höhere Tarife und wir brauchen ausreichend Zeit dafür.

Wahrscheinlich wird schon bald nach der Bundestagswahl am 22. September ein Mindestlohngesetz kommen, das flächendeckend vorschreiben wird, dass auch die Fahrer/innen im Taxi- und Mietwagenbereich mit 8,50 Euro in der Stunde zu bezahlen sind. Alle politischen Gespräche haben verdeutlicht, dass es keine Ausnahme für unser Gewerbe geben wird. Es besteht ein fast schon gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass jeder Arbeitnehmer aus der Arbeit durch Festsetzung von Mindestlohn ein Einkommen erzielen können soll, das ihm ein auskömmliches Leben ohne Sozialhilfe-Aufstockung ermöglicht.

Deshalb macht es auch wenig Sinn, mit lautem Geschrei dagegen zu schimpfen. Vielmehr gilt es, der Politik die Auswirkungen eines Stundenlohns von 8,50 Euro brutto für unser Gewerbe aufzuzeigen und die Änderung von Gesetzen und Verordnungen einzufordern, damit es uns möglich wird, diese Entlohnung zu bezahlen.


Präsident Michael Müller: „Wir können den Mindestlohn nicht aufhalten.“

Ein Gutachten, das der BZP in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro zur Erzielung eines ausgeglichenen Betriebsergebnisses der Taxitarif bundesweit im Schnitt um 24 Prozent anzuheben ist. Das ist sicherlich ein großer Schluck aus der Pulle, für dessen Akzeptanz bei unseren Kunden intensiv um Verständnis geworben werden muss.

Andererseits müssen Gesellschaft und Politik mitziehen, wenn sie bei der Entlohnung einen solchen Strukturwandel fordern. Und es ist auch keine Perspektive, wenn zukünftig nur noch selbstfahrende und sich selbst ausbeutende Unternehmer auf dem Taxi sitzen, die dann später der Sozialhilfe anheimfallen.

Wir erwarten deshalb von der Politik, dass sie beim Taxitarif und weiteren Punkten mitzieht. Um sicherzustellen, dass der Fahrer dann auch tatsächlich arbeitet, brauchen wir Kontrollmöglichkeiten für den Unternehmer. Dazu muss der Arbeitnehmerdatenschutz so angepasst werden, dass dort, wo die Fahrzeuge einer Zentrale angeschlossen und die Ortungsdaten der Fahrzeuge verfügbar sind, diese auch von den Unternehmen eingesehen werden dürfen.

Letztendlich gibt es einen ganzen Komplex von erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen, ohne deren Umsetzung unser Gewerbe in kürzester Zeit zerstört wäre! Und diese Umsetzung wird erhebliche Zeit kosten! Die Denkarbeit hierfür haben wir erbracht. Was wir dann aber brauchen, ist eine Politik, die alle notwendigen Änderungen gemeinsam mit uns durchzieht. Wir brauchen die Hilfe der Politik! Diese fordern wir mit Nachdruck - notfalls auch mit lautem Geschrei - ein!

Ihr Michael Müller

(Auszug aus BZP-Report 4/2013, Erscheinungstermin 14.6.2013)