Tagung des Erweiterten Vorstandes des BZP in Saarbrücken: Taxibranche erwartet deutliche Tarifsteigerung durch Mindestlohn – Bundestagsabgeordnete stellen sich den Fragen der Gewerbevertreter

Frankfurt am Main/Saarbrücken - Die Einführung des Mindestlohns im Taxigewerbe dürfte nach Ansicht des Branchenverbandes BZP zu einer Tarifsteigerung von rund 25 Prozent führen.

Auf der turnusmäßigen Sitzung des gewerbepolitischen Gremiums des Bundesverbandes in Saarbrücken am 24.5.2013 gab es nur ein beherrschendes Thema: Der erwartete Mindestlohn und seine Konsequenzen. Am Nachmittag stellten sich saarländische Bundestagsabgeordnete in einer Podiumsdiskussion den Gewerbevertretern. 

"Bei Beachtung der derzeit geltenden Regelungen ist ein Mindestlohn für Taxifahrer von 8,50 Euro nicht bezahlbar, wir liegen derzeit bei etwa 6,50 Euro", sagte BZP-Geschäftsführer Thomas Grätz auf der Fachtagung in Saarbrücken.

Eine Anhebung der Taxitarife werde damit unausweichlich. Da dies jedoch einen längeren Genehmigungsprozess erfordere, stehe die Branche vor einem Strukturwandel. Die entsprechende Anhebung werde zu einem Wechsel von bisherigen angestellten Fahrern, die auf der Basis von Umsatz entlohnt werden, zu mehrheitlich selbstfahrenden Taxiunternehmern führen.

BZP-Verbandspräsident Michael Müller verwies auf entsprechende Erfahrungen nach der Einführung eines Mindestlohns in den Niederlanden. "Der Mindestlohn wird kommen. Es wird von unserer Seite keine Trickserei geben und kein Mogeln, die Branche stellt sich dem und wir gehen ehrlich mit dem Thema um". Er forderte die öffentlichen Auftraggeber auf, bei der Vergabe von Fahrten entsprechende Mindestlöhne zu berücksichtigen: "Es kann nicht sein, dass wir künftig 8,50 Euro zahlen sollen, bei öffentlichen Ausschreibungen aber derjenige gewinnt, der mit seinem Angebot deutlich unter diesem Stundenlohn liegt".

Es gebe zudem starke Unterschiede im Taxigewerbe zwischen ländlichen Gebieten und Großstädten. Während auf dem Lande Taxis vielfach die Funktion des öffentlichen Nahverkehrs übernommen hätten und zahlreiche Auftragsfahrten für Schulen, Krankenkassen und Behörden übernehmen würden, sei dies in Städten völlig anders. Hier werde die Dienstleistung häufig spontan in Anspruch genommen. Dies aber mache Kalkulationen deutlich schwieriger, da Einnahmen kaum geplant werden könnten.

Dieser Film (Link auf YouTube) fasst diesen Teil der Debatte zusammen.

Während am Vormittag intensive interne Diskussionen die Versammlung beherrschten, stellten sich am Nachmittag fünf saarländische Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen den Delegierten und standen den Delegierten des Bundesverbandes Rede und Antwort. (Teilnehmer: MdB Thomas Lutze, Die Linke; MdB Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen; MdB Elke Ferner, SPD; MdB Alexander Funk, CDU; MdB Oliver Luksic, FDP; Moderation: Karin Mayer) 

Einen ausführlichen Film zur Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten gibt es hier.

(Meldung vom 27.5.2013)

Material und O-Töne (MP3)

Pressemitteilung vom 24.5.2013 zu den Auswirkungen von Mindestlöhnen

Vortrag BZP-Präsident Michael Müller: aktuelle Situation der Taxibranche

Einleitungsvortrag BZP-Geschäftsführer RA Thomas Grätz zur Mindestlohndiskussion

Mindestlohn-Erfahrungen aus den Niederlanden - Taxiunternehmer Henk Mennink

Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten