Leipzig 2012 - Rückblick auf die Sitzung des Erweiterten BZP-Vorstandes und den AMI-Taxitag

Sitzung des Erweiterten BZP-Vorstandes und 15. Taxitag in Leipzig: Ein ganzer Wust von gewerbepolitischen Aufgaben und Herausforderungen beschäftigt die Delegierten des Bundesverbandes, während die Frage der gegenseitigen Schnittstellenöffnung bei Taxi-Apps immer noch nicht gelöst ist. Die AMI zeigt sich mit einem sehr gelungenen Taxitag auch im zweijährigen Turnus in guter Form. 

Seit 1997 ist der BZP Partner der zweitgrößten Automesse Deutschlands, der „Auto Mobil International“ in Leipzig. Mit seiner Tagung auf dem Messegelände am 04.06.2012 unterstreicht der Erweiterte Vorstand die Verbundenheit des Bundesverbandes mit der Messe Leipzig und stellt dort erneut gewerbepolitische Weichen. Dabei standen die vielfältigen Aktivitäten des im November 2011 neu gewählten BZP-Vorstandes wie auch der Stand der Kompatibilität der bundesweiten Taxi-Bestell-Apps im Mittelpunkt.

In seinem Rechenschaftsbericht konnte der im November neu gewählte Verbandspräsident Michael Müller zunächst positiv feststellen, dass man im laufenden Jahr keine Überfalltoten zu verzeichnen hat. Auch wirtschaftlich sei die Auftragslage nach einem leichten Anstieg in 2011 zwar recht stabil, gleichzeitig würden die Erträge aber aufgrund der erschreckende Treibstoffpreisentwicklung und der immer noch deutlich zu hohen Haftpflichtschadensquote des Gewerbes dramatisch einbrechen. Die massiven Belastungen der Unternehmen müssten weiter zwingend mit den vom BZP initiierten Qualifizierungsmaßnahmen angegangen werden, um auf Dauer besseres Personal zur Verfügung zu haben. Hierzu würde das vom BZP konzeptionierte freiwillige Berufsbild genauso wie örtliche Schulungsmaßnahmen gehören, so z.B. das jüngst in Köln eingeführte Taxidiplom. Auch für die vom BZP seit Jahren beharrlich geforderte „Kleine Sach- und Fachkunde“ bestehe wieder etwas Hoffnung, bei den jüngsten politischen Gesprächen des BZP sei parteiübergreifende Unterstützung signalisiert worden. Mit der Verleihung der ersten TüV/Dekra-Zertifikate „Sichere Personenbeförderung in Taxis und Mietwagen“ habe man ein weiteres, wichtiges Instrument für die Unternehmen im Wettbewerb mittlerweile zum Laufen gebracht.

Mit einer Pressekonferenz am 24.05.2012 sei nicht nur das BZP-Hauptstadtbüro offiziell eingeweiht, sondern auch die Taxikunden-Zufriedenheitsstudie der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Wichtigstes Bild dabei war, dass die Kunden mit 85% zwar gut und sehr gut zufrieden sind, aber trotzdem in der Kundschaft mit 40% ein sehr hohes allgemeines Misstrauen gegenüber dem Gewerbe besteht, was nach Deutung des BZP auf die meist negativ gefärbte Presseberichterstattung zurückzuführen ist. Neben einer ansprechenden Presseresonanz bleibe die nun auch empirisch abgesicherte Erkenntnis, dass wenige schwarze Schafe bereits sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung kaputt machen.

Eine der ersten Umsetzungen seines persönlichen Anspruches von mehr Kommunikation und Transparenz innerhalb des Verbandes sei der seit Januar 2012 erscheinende Monatsreport, mit dem über die Tätigkeiten von Geschäftsführung und Vorstand Rechenschaft gelegt und eine Vorschau auf anstehende Termine und Sachthemen geleistet wird. Alle Mitglieder sollten die Chance nutzen, sich hierüber einzubringen. Nach den Neubesetzungen im März 2012 hätten alle Fachausschüsse mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen und ersten Sitzungen absolviert. Auf einer Klausurtagung im Mai in Münster habe der Vorstand dann mit den neu gewählten Ausschussleitungen die anliegenden Sachthemen erarbeitet und die Grundlagen für eine intensivierte und besser vernetzte Arbeit der Fachausschüsse gelegt.

Auch mit den verkehrspolitischen Sprechern sämtlicher relevanter Parteien und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Bundestages habe man erste persönliche Gespräche geführt, wobei die anstehende PBefG-Novelle im Mittelpunkt stand. Sowohl der Regierungsentwurf mit dem Wegfall der Geschäftsmäßigkeit in § 1 als auch der Oppositionsentwurf mit der Aufweichung der Formenstrenge in § 63 durch Ausnahmegenehmigung auf Länderebene für Sonderformen des Verkehrs würden erhebliche Gefahren für das Gewerbe bergen. Breite Unterstützung habe man aber für das schon lange währende Anliegen des BZP gefunden, endlich die Streichung der Ausnahmeregelung bei der Anschnallpflicht  auf den Weg zu bringen.

Stark berührt sei das Gewerbe auch von der 2016 anstehenden Ausweitung der steuerlichen Aufzeichnungspflichten. Neben vielen Detailfragen und Widersprüchen sei vor allen Dingen das dicke Brett zu bohren, wie der Mietwagenverkehr adäquat in die Regelungen einbezogen werden kann, damit es nicht zu massivsten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsformen kommt. Erste Lösungsansätze habe der BZP-Arbeitskreis entwickelt, Fortschritte und angemessenes Gehör der Gewerbestandpunkte in der Sachdiskussion sollen auch durch eine parlamentarische Anfrage erreicht werden.

Als weiteres großes Übel drohe der Mindestlohn, nach der CDU schwinde selbst in der FDP mittlerweile der Widerstand hiergegen. Man habe zwar bei den politischen Gesprächen Verständnis für die Sondersituation des Gewerbes - mit Mitarbeitern, die ihren Arbeitstag weitgehend selber bestimmen - gefunden, das klare Signal der Politik laute aber, dass es keine Ausnahmeregelung für das Taxigewerbe geben wird. Realistischer Weise müsse man sich auf den Mindestlohn nach der nächsten Bundestagswahl einstellen und Konzepte zum Umgang für die Kollegen/innen erarbeiten. Dabei werde es keinen Königsweg geben, die  Entwicklung werde schmerzhaft, aber nicht aufzuhalten sein. Dabei sei es sicherlich besser mitzugestalten als gestaltet zu werden.

Neben Themen wie den datenschutzrechtlichen Diskussionen über Überfallschutzkameras, der Novellierung von Eichgesetz und Verkehrszentralregister in Flensburg gebe es aktuell zahlreiche Baustellen und Entwicklungen, denen sich das Gewerbe stellen muss. Eine besondere Herausforderung drohe aus Brüssel in Gestalt der von Arbeitnehmerseite angestrebten Arbeitszeitregelungen, die das Gewerbe massiv beschneiden könnten. Mit dem Argument der Verkehrssicherheitsrelevanz sollten auch die Einsatzzeiten selbständiger Unternehmer auf 48 Stunden begrenzt werden. Auch Minister Ramsauers Pläne zur Verkehrswegefinanzierung in Gestalt der PKW-Maut werden einen beschäftigen. Viel zu geringe Aufmerksamkeit erfahre bisher der künftig massive Personalmangel, auf den man zusteuert. Das Gewerbe müsse Perspektiven bieten, damit die Menschen dort auch gerne arbeiten.

Positiv herauszuheben seien Aktivitäten der BZP-Mitgliedsorganisationen wie die Einführung vom kontaktlosen bargeldlosen Zahlungssystem Visa Pay in diesem Sommer, mit dem Taxi Frankfurt eine wichtige Pionierrolle spiele. Ein herzlicher Glückwunsch gehe auch anBZP-Geschäftsführer RA Thomas Grätz zu dessen frischer Wiederwahl zum Vizepräsidenten der IRU-Taxigruppe. Dass sei auch eine internationale Anerkennung der in Deutschland durch den Verband und seine Mitgliedsorganisationen geleisteten Arbeit. 

Eine eher ernüchternde Bilanz musste beim nächsten Tagesordnungspunkt gezogen werden, der Diskussion über bundesweite Taxibestell-Apps und  -Internetportale. Nachdem Michael Müller noch einmal die hohe Bedeutung der bundesweiten Vermarktung der Taxi-Dienstleistung und das notwendige Herangehen aus Kundensicht unterstrichen hat, präsentierten die führenden Zentralenausrüster fms, GefoS undSeibt & Straub den Stand ihrer Taxibestell-Apps. Was sie dabei aber nicht lieferten, war eine einheitliche Antwort auf die Frage, wie man sich denn eine gegenseitig offene Schnittstelle vorstellt, mit der Bestellvorgänge über die regional gebrandeten Apps der Funkzentralen und die bundesweiten Bestellplattformen „Taxi Deutschland“ und „taxi.eu“ miteinander vernetzt und ausgetauscht werden können. Nur damit wäre es in Zukunft möglich, bspw. mit einer GefoS-Taxiapp auch in einer „fms-Stadt“ ein Taxi zu bestellen. Einvernehmlich äußerten die Delegierten, dass man sich angesichts der positiven Zusagen aller Hersteller im Frühjahr bereits weiter wähnte und die jetzt entbrannte Diskussion, welche Schnittstelle von wem, zügig überwunden werden müsste. Präsident Müller formulierte dabei die Erwartung des BZP an die System-Anbieter klar: Alle BZP-Mitglieder müssten ihre gewohnten Funksysteme weiterbetreiben und trotzdem an den übergeordneten Bestellsystemen - also vor allem Taxi Deutschland und taxi.eu - teilnehmen können. Pragmatisch erwarte man schlicht und ergreifend eine funktionstüchtige Lösung, über die alle Taxikunden deutschlandweit - oder ggf. sogar europaweit - ein schnell verfügbares Taxi bestellen können. Er kündigte hierzu einen kurzfristigen gemeinsamen Termin mit den beteiligten Herstellern an.  
 
Wolfgang Verbeek, Vorsitzender des BZP-Ausschusses „Technik und Software“, erläuterte dann die technischen, rechtlichen und organisatorischen Umsetzungen der Ausrüstung sämtlicher 475 Fahrzeuge des Taxi-Ruf Bremens mit Überfallschutz-Kameras. Die Sicherheitslage habe sich seitdem dramatisch verbessert, die nur noch sehr seltenen Übergriffe seien dank der Kameras allesamt aufgeklärt worden. Man habe der Polizei sogar bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen helfen können. Angesichts der auch durch eine Befragung festgestellten fast 100%igen Zustimmung der Fahrgäste seien die rigiden Einschränkungen durch den „Düsseldorfer Kreis“, der Gruppe der Landes-Datenschutzbeauftragten, völlig praxisfern und neben der Sache. Im technischen Ausschuss habe man daraufhin auf Basis der Bremer Kriterien eine BZP-Forderung für Mindeststandards der Überfallschutzkamera-Systeme einstimmig beschlossen (Standbildaufzeichnung alle 10-15 Sekunden ohne Audioaufzeichnung/ Speicherung 72 Stunden/Passwort-geschützter Zugriff, Auslesen nur durch Autorisierte/Datenspeicherung im Fahrzeug, Übertragung nur im Notfall/Fahrzeugkennzeichnung mit Hinweisaufklebern).


Am Dienstag, den 05.06.2012  zeigte der BZP dann gemeinsam mit seinem sächsischen Landesverband LVS auf dem 15. Taxitag auf der AUTO MOBIL INTERNATIONAL Flagge. Neben den neueste Taximodellen vieler Hersteller boten wieder zahlreiche andere Anbieter rund um die Dienstleistung Taxi dem Fachpublikum eine breit gefächertes Angebot.   

Sehr gut besucht war dabei auch die von LVS und BZP ausgerichtete Podiumsveranstaltung im Congress Centrum Leipzig: Hunderte von Zuschauern verfolgten das Referat von BZP-Präsident Michael Müller über die „Mobilität im Wandel - Risiken und Chancen für das Taxi- und Mietwagengewerbe“, lauschten den Ausführungen von BZP-Geschäftsführer RA Thomas Grätz, ob die Branche ab November 2016 einen sogenannten "Fiskaltaxameter" im Fahrzeug hat und ließen sich von Dr. med. Eiad Awwad von der Dortmunder Prävent GmbH aus erster Hand über die Haftung des Taxi- und Mietwagenunternehmers bei unterbliebener Betreuung seines Fahrpersonals informieren.

 

MBVD-Taxi-Repräsentant Robert Wilhelm gratuliert dem Hauptgewinner Wolfgang Schwuchow (links im Bild) aus Erfurt

Wie in den Vorjahren wurde am frühen Nachmittag dann der BZP-Stand von einer großen Menschenmenge umlagert, die Auslosung der reich bestückten Tombola stand an. BZP-Fördermitglieder, -Zentralen sowie dem Gewerbe nahestehende Industrie hatten wieder tolle Preise im Wert von über 5.000 € gestiftet.  2 iPads, 1 Navigationsgerät,  Werkstatt- und Treibstoffgutscheine wechselten neben zahlreichen anderen Sachpreisen den Besitzer, 2 Fahrsicherheitstrainings sowie Städtereisen nach Chemnitz und Dresden rundeten das Angebot ab. 


Der Hauptgewinn, ein Mercedes-Benz Fitnessbike Sport im Wert von 1.199 Euro, geht nach Thüringen: Der Erfurter Taxiunternehmer Wolfgang Schwuchow (oben links im Bild) freute sich riesig über die sportliche Erweiterung seines Fuhrparks. Aber nicht nur er, eigentlich alle Fachbesucher verließen den Taxitag um einiges reicher. Zumindest um wichtige Eindrücke und wertvolle Informationen.  

(Meldung vom 15.06.2012)