PBefG-Novelle auch vom Bundesrat beschlossen: BZP warnt vor negativen Konsequenzen für die Branche!


Die Politik hat nach sehr langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss zum Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (PBefG-Novelle) gefunden, der vom Bundestag verabschiedet wurde und von der Bundesratsversammlung am 2.11.2012 bestätigt wurde. Das Gesetz hat in den Medien insbesondere damit Aufmerksamkeit gefunden, dass die Busfernlinien liberalisiert werden.

Folgende weitere Regelungen sind u.A. verabschiedet worden, die aber keinen direkten Kontext zum Taxi- und Mietwagengewerbe haben:

• Die Gültigkeitsdauer der Liniengenehmigung für den Busverkehr ist von bisher 8 auf 10 Jahre verlängert worden. Bei mehreren Anträgen entscheidet das beste Verkehrsangebot.

• Per öffentlichen Dienstleistungsauftrag können die Aufgabenträger erstmals ausschließliche Rechte an die Betreiber der Verkehrsdienste gewähren. Die zuständige Genehmigungsbehörde bestimmt hierbei den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich.

• Den Genehmigungsbehörden wird das Recht eingeräumt, Unternehmen die Herausnahme ertragreicher Linien oder Linienbündel zu versagen.

• Zum Zwecke der Erreichung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV-Betrieb wird in den Nahverkehrsplänen das Jahr 2022 als Frist bestimmt.

Die Novelle wird sehr bald ihren Weg ins Bundesgesetzblatt finden und ab dem 1.1.2013 gelten. Wegen der politisch sehr umstrittenen Fragen um den öffentlichen Verkehr ist es dem BZP nicht gelungen, die von den Politikern nur als Nebenschauplatz angesehenen Punkte mit Taxiberührung im Branchensinne noch zu ändern. Der Bundesverband hat aber in einer Stellungnahme an die führenden Verkehrspolitiker noch einmal sehr deutlich gemacht, welche gravierenden Konsequenzen seiner Ansicht von zwei weiteren Gesetzesänderungen zu erwarten sind:

Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsmäßigkeit im § 1 Abs. 2 PBefG (neu): der nun ausdrückliche Wegfall der Geschäftsmäßigkeit bei unentgeltlichen bzw. bis zur Grenze der Betriebskosten entgeltlichen Fahrten wird nach Bundesverbandsansicht dazu führen, dass sich viele Fremdanbieter wie Hotels, Gaststätten, Pflegedienste und Reha-Einrichtungen auf diesem Markt der scheinbaren Unentgeltlichkeit tummeln werden, einem Markt, der letztlich sehr wohl wirtschaftliche und gewerbliche Hintergründe hat und von den Beförderten über die Hauptleistung finanziert wird. Damit werde nicht nur die wirtschaftlich unerfreuliche Situation der gewerblichen Personenbeförderer weiter strapaziert, sondern vor allem ist damit auch verbunden, dass unausgebildete Fahrer auf diesen Fahrzeugen sitzen werden und damit die Sicherheit vieler Fahrgäste nicht in der Art und Weise gewährleistet ist, wie es die professionellen Fahrer von Taxis und Mietwagen, aber auch von Bussen garantieren können.

Zur Frage der Öffnung der Rechtsgrundlage für flexible Bedienformen: die neue Fassung des § 2 Abs. 6 PBefG, wonach nicht ins PBefG-Genehmigungsschemata passende Verkehrsformen nicht mehr nur in besonders gelagerten Einzelfällen, sondern auch bei einer Vielzahl von Fällen genehmigt werden können, soll laut Begründung einer einfacheren Genehmigung von Bürgerbussen und Anrufsammeltaxen zur Sicherung der kleinräumigen Mobilität dienen. Der BZP setzt die Neufassung gleich mit der Auflösung der jahrzehntelang vom Personenbeförderungsrecht aufgestellten Formenstrenge, die sich hervorragend bewährt hat.

Es wird nicht dabei bleiben, dass Bürgerbussysteme leichter zu genehmigen sind; die Änderung wird – so die Verbandsbefürchtung – vielmehr dazu führen, dass alle möglichen Verkehrsformen von überforderten und/oder uninteressierten Genehmigungsbehörden durchgewunken werden, sodass die bisherige Systematik des PBefG, das als oberstes Leitmotiv die Sicherheit und Versorgung der Bevölkerung im Auge hat, vollkommen verlassen wird. Zusätzliche gesetzliche Voraussetzung für eine Genehmigung nach § 2 Abs. 6 PBefG sollte deshalb sein, dass solche Verkehrsarten oder Verkehrsformen nur genehmigt werden können, wenn im Nahverkehrsplan nach § 8 Abs. 3 festgestellt wurde, dass in dem betreffenden Gebiet die ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlicheren Personennahverkehr nicht mehr sichergestellt ist. Damit werde zielgenau nur der Bürgerbus gefördert und gleichzeitig im Wesentlichen die Formenstrenge gewahrt.

Der BZP appelliert an die Verantwortlichen, ein offenes Ohr zu haben, sobald die prognostizierten Problemlagen auftreten. Gleichzeitig geht die Aufforderung an das Gewerbe, den Verbänden mitzuteilen, wenn vor Ort aus der Novelle herrührende Missverhältnisse bekannt werden.

(Meldung vom 02.11.2012)