Wichtige Signale aus dem hohen Norden: Bei der Tagung des Erweiterten Vorstandes in Schwerin stehen bundesweite Taxi-Apps, die Versachlichung der „Fiskaltaxameter“-Debatte, Negativrekorde bei den Haftpflichtschäden wie auch ein freiwilliges Berufsbild Taxifahrer im Mittelpunkt der Diskussionen.

In der zweiten Maiwoche tagte der BZP im Norden Deutschlands. Schwerin, Hauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, zeigte sich bei den Delegierten von seiner allerbesten Seite, auch die Wettergötter trugen zum Gelingen bei und bescherten ein Traumhoch. Trotz dieser verlockenden Begleitumstände absolvierten die rund 120 Gewerbevertreter aus ganz Deutschland ein strammes Arbeitspensum mit brisanten Themen.  

Gerade einmal 4 Wochen vor der Schweriner Sitzung hatte der Bundesverband in Frankfurt-Sossenheim zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen, auf der das Thema „bundesweite Vermarktung der Dienstleistung Taxi“ auf der Agenda stand. Hintergrund der dort sehr lebendigen und auch kontroversen Diskussionen um bspw. die Errichtung einer zentralen Taxi-Datenbank, bundesweiter Bestell-Apps und anderer Marketingmaßnahmen sind die forcierten Etablierungsbemühungen von gewerbeexternen Vermittlungssystemen wie etwa aktuell der Mobilfunk-Applikation „myTaxi“. Nach der in Frankfurt noch deutlich mitschwingenden Unruhe im Gewerbe konnten die Teilnehmer aus Schwerin mitnehmen, dass man bei den passenden und angemessenen Antworten an einem Strang zieht.

So berichtete BZP-Präsident Fred Buchholz von einem zwischenzeitlichen Gespräch des BZP-Vorstandes mit Frankfurter Vorstandsvertretern der TaxiDeutschland eG, in dem das beiderseitige Verhältnis in einem sehr konstruktiven und freundschaftlichen Meinungsaustausch abgeklärt werden konnte. Man habe einen sehr hohen Grad an gemeinsamen Einschätzungen festgestellt, TaxiDeutschland seinen Charakter als Zusammenschluss von großstädtischen Taxizentralen zur Förderung der wirtschaftlichen Interessen betont und den BZP ausdrücklich als einzig legitime gewerbepolitische Interessenvertretung des Taxigewerbes in Deutschland anerkannt. Im BZP-Vorstand würden deshalb auch keinerlei Probleme gesehen, wenn BZP-Zentralen in die TaxiDeutschland eG eintreten, um das gemeinsame Marketing als Abwehr von gewerbeexternen Angriffen zu organisieren.

Intensiv habe man in den letzten Monaten über das Erfordernis einer bundesweit funktionierenden Mobilfunk-Applikation zur Taxibestellung („BZP-Taxi-App“) wie auch einer zentrale Taxi-Datenbank diskutiert und gestritten. Nachdem die Anbieter Gefos und Seibt & Straub für Ihre Bestell-Applikationen eine gegenseitige Schnittstellenöffnung vereinbart haben und auch von fms hierzu positive Signale kamen, sei das bundesweite Taxi-App aber praktisch schon Realität. Die Großstadtzentralen bekämen hier ganz aktuell tolle Marketinginstrumente in die Hand gelegt, die in allen großen Städten bundesweit auch in der direkten Vermittlung funktionierten, weshalb ein weiteres BZP-Bundes-App damit überhaupt keinen Sinn mache.

Große Beachtung fand der Vortrag von Klaus Brenscheidt von der IHK Dortmunder zu einem freiwilligen Berufsbild „Servicefahrer/Fachkraft für Taxi- und Mietwagen“. Brenscheidt zeigte den vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und zukünftigen Arbeitskräftemangels vorhersehbaren „Wettbewerb um die hellen Köpfe“ auf, in dem das deutsche Taxigewerbe mangels Attraktivität für junge Menschen denkbar schlecht aufgestellt sei. Einen Attraktivitäts- und vor allem dringend nötigen Qualitätsschub für eine Branche von immerhin rund 250.000 Menschen könne hier eine freiwillige Berufsausbildung bringen, wie sie in vielen Branchen mittlerweile üblich sei –und sich selbst bei Fahrern von Tiefkühlkost etabliere. Wenn der Transport von Lebensmitteln aber eine Ausbildung erfordere, müsse dies für die Beförderung von Menschen doch erst Recht gelten.

Ein Arbeitskreis von Vertretern der Taxi Dortmund, des niedersächsischen GVN und der IHK Dortmund hat vor diesem Hintergrund erste Leitlinien und Inhalte für eine zweijährige, freiwillige Ausbildung für das Fahrpersonal wie auch das Management von Taxibetrieben bzw. -zentralen erstellt. In der vitalen Diskussion des Modells wurden dann mit Verweis z.B. auf die Speditionsbranche teilweise erhebliche Zweifel am Funktionieren eines freiwilligen Modells geäußert. Gleichwohl sprachen sich in einem ersten Stimmungsbild fast alle Delegierten dafür aus, diesen Weg weiterzugehen.
 
Ein weiteres "heißes Eisen" nahm Martin Henn von der Oberfinanzdirektion Rheinland in seinem sehr ausführlichen und fundierten Referat zur „aktuellen Entwicklungen und Fragestellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung bei Taxi- und Mietwagenunternehmen aus Sicht der Finanzverwaltung“. Henn erläuterte das BMF-Schreiben vom 26.11.10 zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften und die darin abgeleiteten umfangreichen Datenzugriffsrechte auf Taxameter, Flottenmanagement- und Dispositionssysteme. Bei aller Kompetenz konnte aber auch er nicht die Frage beantworten, wie man denn angesichts der angekündigten umfassenden elektronischen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten spätestens mit Inkrafttreten der neuen EU-Messgeräterichtlinie 2016 eine breite Flucht in den Mietwagenbereich verhindern kann. Dementsprechend deutlich auch der Vorwurf aus der Versammlung, die Finanzbehörden ließen sehenden Auges das Entstehen eines rechtsfreien Raumes zu. Von Seiten des BZP wurde einArbeitskreis ins Leben gerufen, der sich neben dieser Problematik auch mit den sich aus dem Gesamtzusammenhang ergebenden technischen und fiskalischen Konsequenzen befasst.

Das Thema griff auch Präsident Buchholz später in seinem gewerbepolitischen Bericht auf. Er stellte fest, dass das BMF-Schreiben entgegen der Behauptung einiger – auch wirtschaftlich interessierter – Stimmen eben kein gesetzlicher Startschuss für den „Fiskaltaxameter“ sei, sondern erst einmal ein interner Erlass, der allein die Fiskalbürokratie bindet und nur mittelbar Außenwirkung entfaltet. Den Unternehmern sei - wie auch schon vor der Herausgabe des Schreibens - nur dringend anzuraten, steuerlich einwandfrei zu arbeiten, ausführliche Schichtzettel zu führen, Quittungen und Belege nach den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung aufzubewahren – einschließlich des Quittungsdoppels. 

Uneingeschränkt erfreulichsei die wirtschaftliche Entwicklung des Gewerbes, bereits 2010 habe man die Zahlen vor der Krise, also 2007, nicht nur erreichen, sondern sogar übertreffen können. Nach Verbandseinschätzung sei 2010 die Zahl der beförderten Personen im Verhältnis zu 2009 um 7,5 % gestiegen. So befinde sich der Geschäftsreiseverkehr bereits wieder auf dem alten Stand, der privat veranlasste Verkehr sei zuvor vor allem wegen der altersbedingten Taxiangewiesenheit schon zuvor kaum weniger geworden. Ein erster Trend für 2011 zeige weiter bergauf, wenn auch nicht so deutlich wie im Vorjahr mit seinem sehr guten Wintergeschäft.

Bundesweit niederschmetternd und für das Gewerbe brandgefährlich sei die hohe Schadensquote bei den Kaskoversicherungen. Auch die bereits mehrfachen Warnungen des BZP hätten faktisch offenbar nichts bewirkt. So habe man im Jahr 2010 trotz aller Appelle mit einer Quote von 158 % einen neuen, traurigen Rekord aufgestellt. Ohne schnelle und eindeutige Trendwende erscheine ein Rückzug der Versicherungsbranche aus der Branche fast unausweichlich. Die bisherigen Ansätze wie Appelle an die unternehmerische Verantwortung bei Auswahl und Führung des Personals oder Qualitätsmodelle brächten keine ausreichenden Effekte, gleichzeitig bliebe die Einführung einer „Kleinen Fachkunde“ für Taxi- und Mietwagenfahrer derzeit in der politischen Großwetterlage hängen. Man sehe deshalb die Notwendigkeit, den Fahrer und auch den Betrieb mehr in den Fokus zu stellen, wofür der BZP-Vorstand ein viergliedriges Maßnahmenbündel verfolge:

1. Die Einführung eines freiwilligen Berufsbildes Taxifahrer. Hierzu habe man bereits am Vormittag die sehr gute Vorarbeit der Kollegen aus Dortmund und Niedersachsen in enger Zusammenarbeit mit der IHK Dortmund unterbreitet bekommen.
 
2. Förderung regionaler fahrerbezogener Qualifizierungen, wie bspw. ein kürzlich in Bremen einstimmig beschlossenes Projekt. 

3. Anstreben einer wissenschaftlichen Untersuchung durch die Uni Dortmund über unfallbegünstigende Ein- und Außenwirkungen beim Taxifahren.
 
4. Schließlich wolle man sehr ernsthaft über eine von Externen angebotene Zertifizierung „Die sichere Personenbeförderung“ nachdenken, die bereits mit akzeptablen Ergebnissen bei Bussen sowie Schüler- und Krankenverkehren von Dekra und Tüv geleistet wird.

Nur wenn die Unternehmer und ihr Fahrpersonal sehr bald „flächendeckend ordentliches Taxifahren“ hinbekämen, könnten dramatische Konsequenzen für Alle in Gestalt dramatisch höherer Prämien oder gar des Verlustes von Versicherungsmöglichkeiten verhindert werden.

Politisch stehe die Novellierung der Umsatzsteuerregeln zwar nicht im aktuellen Vordergrund, jedoch weiterhin im Raum. Dabei könnte sich die sehr weit gehende Meinung, die den ermäßigten Umsatzsteuersatz bis auf den für Grundnahrungsmittel radikal abschaffen will, durchsetzen. Der BZP habe gegenüber diversen Verkehrs- wie auch Finanzpolitikern dargelegt, wie katastrophal sich eine solche Entwicklung auf das Taxigewerbe auswirken würde. Auch in einer Stellungnahme zu dem entsprechenden BMF-Forschungsgutachten habe man Wichtiges gerade gestellt und letztlich den Autoren mangelndes Bewusstsein für die Rolle des Taxis als öffentliches Verkehrsmittel vorgehalten. Dies sei offenbar mit Ernsthaftigkeit zur Kenntnis genommen worden. Zugesagt sei, dass die BZP-Argumente in den Beratungen der Reformkommission Behandlung finden.

Neben Mercedes-Benz mit Car2go stünden auch andere Autokonzerne wie BMW, Citroën und VW mit innovativen Mobilitätskonzepten in den Startblöcken. Hier nütze keine „Maschinenstürmerei“, man werde den Zug eh nicht aufhalten können. Das Gewerbe könne aber die ganz erheblichen Chancen bei einer Zurückdrängung des Privat-Pkw nutzen – wenn die Qualität stimme
     
BZP-Geschäftsführer RA Thomas Grätz führte dann in eine Diskussion um den Ordnungsrahmen ein, der nach seinen Worten vom Verband seit langem in seiner Gesamtheit als unantastbar betrachtet und verteidigt werde. Angesichts z.B. neuer Mobilitätskonzepte gebe es aber auch innerhalb des BZP einzelne Stimmen, die z.B. den Taxitarif zur Diskussion stellten. Auch die Einschränkungen des § 2 Abs. 3 PBefG bei Betriebsübertragungen lieferten immer wieder Anlass zu gewerbeinternen Diskussionen. 

Grätz erläuterte dann die juristisch-gewerbepolitische Verbindung von Taxitarif und Tarifpflicht, die Tarifpflicht sei neben der Betriebs- und Beförderungspflichteine der elementaren Eckpfeiler des Taxiverkehrs. Grundlegend sei hier immer noch der sogenannte „Taxibeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.1960, wonach das Taxi aufgrund dieser drei Grundpflichten als wichtigster Träger individueller Verkehrsbedienung ein öffentliches Verkehrsmittel sei. Seine Hauptthese deshalb: Wenn man an der Tarifpflicht rüttelt, verschwinde auch das Hauptargument, dass Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel ist. Diesem Argument folgten dann auch die Delegierten, die praktisch einstimmig vor Experimenten auf diesem Sektor warnten. Plastisch wurden die Erfahrungen der Spediteure aufgeführt, die25 Jahre nach der Deregulierung immer noch zu geringeren nominellen Entgelten als vor der „Marktöffnung“ unterwegs seien. Ungesichts von Km-Preisen von 1 - 1,20 Euro für 40-Tonner im Fernverkehr schauten diese neidisch auf den Ordnungsrahmen des Taxigewerbes

Unter dem Vorbehalt, dass man bei der Politik auch bei der Einbringung von positiven und konsensfähigen Vorschlägen meist etwas anderes hinten herausbekommt, standen auch die anderen Diskussionen. So überwog eher die Ansicht, trotz aller Argumente für eine Abschaffung des § 2 Abs. 3 PBefG – z.B. der die Konzentration fördernde Wirkung – die Hände von einer Novellierung zu lassen. Ähnlich differenziert, aber auch mit einer eindeutigen Tendenz zum Festhalten an Bewährtem dann die Diskussion über innovative Taxi-Dachzeichen, die z.B. mittels LED-Anzeigen neben „TAXI“ auch andere Anbietungsformen wie Ersatzverkehre anzeigen können. Ein Argument lautete, dass die rigide technische und gestalterische Vorschrift der BOKraft dem Gewerbe neben der Einheitsfarbe mit dem Taxidachzeichen doch ein unverwechselbares Markenzeichen beschert hat. Auch bei neuer Lichttechnik sollte dies nach Möglichkeit bewahrt werden. Die aus Dienstleistungserwägungen wünschenswerte Möglichkeit der Wechselschrift könnte schnell ein Einfallstor für die Werbewirtschaft und für Missbrauch durch Mietwagen werden. 

Präsident Fred Buchholz konnte dann eine sehr lebendige und erfolgreiche Veranstaltung beenden. Natürlich nicht  ohne Dank an den Landesverband für das Taxi- und Mietwagengewerbe Mecklenburg/Vorpommern e.V. für die perfekte Organisation und – last but not least – an die großzügigen Sponsoren der Abendveranstaltungen: Mercedes-Benz, der Vdk-Versicherung und Volkswagen-PKW.

(Meldung vom 27.05.2011)