Bericht von der BZP-Mitgliederversammlung in Köln: Gewerbepolitisch standen die Sicherheits- und Qualifizierungsoffensive des BZP, aber auch neue Mobilitätskonzepte und sogenannte Minitaxen im Fokus der Diskussionen!

Die Herbstveranstaltung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP) in Verbindung mit der alle zwei Jahre ausgerichteten Europäischen Taximesse hat Köln auch im ersten Novemberwochenende 2010 wieder zur Metropole des Taxigewerbes werden lassen. Die am Vortag der Messeeröffnung abgehaltene Mitgliederversammlung des BZP war mit über 120 Teilnehmern erwartungsgemäß gut besucht.

Nach den Interna bat BZP-Präsident Fred Buchholz im öffentlichen Teil die Delegierten und Gäste des Bundesverbandes zunächst einmal sich zu erheben, man gedachte der im Jahr 2010 ermordeten Kollegin Zara Osmani aus Hagnau am Bodensee und des in Nienstedten bei Hamburg ermordeten Kollegen Peter Lüchow. Fred Buchholz bedankte sich bei der Polizei für die schnelle und hochprofessionelle Aufklärungsarbeit. Hoffungen auf eine sicherere Zukunft mache die Überfallstatistik der BG Verkehr mit seit 2008 um rund 40 % gesunkenen Überfallzahlen. Er führe diese positive Entwicklung auf die schon sehr durchgängige Ausstattung der Fahrzeuge mit GSM- und GPRS-gestützte Vermittlungssysteme zurück und hoffe sehr, dass dieser positive Trend sich verfestigt bzw. durch die Ausstattung mit weiteren Sicherheitsfeatures wie Videoüberwachung noch weiter verstärken lässt.

Wirtschaftlich, so Präsident Buchholz dann im Rechenschaftsbericht des BZP-Vorstandes, könnten auch eher skeptische Naturen hoffen. Die derzeitig laufend nach oben korrigierten Prognosen ließen auf einen soliden Aufschwung auch im nächsten Jahr schließen. Dabei sei das Taxi- und Mietwagengewerbe ziemlich glimpflich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Das im Allgemeinen sehr konjunktursensible Taxigewerbe hatte erstaunlicherweise nicht so starke Einbrüche zu verzeichnen wie dies z.B. bei der letzten Krise Anfang des Jahrtausends der Fall war. Das Fahrtenaufkommen auf dem Land verblieb auf niedrigem Niveau stabil, in den Großstädten und Ballungsräumen waren die Einbrüche nicht so tief und nachhaltig, wie dies noch zu Beginn der Krise im Frühjahr 2008 befürchtet werden musste. Das Vorkrisen-Niveau von 2007 soll laut Buchholz bereits im Jahr 2010 wieder erreicht werden. Der weitgehend ausgebliebene Umsatzeinbruch und die passable Erholung ist nach seiner Überzeugung bereits zu einem erklecklichen Teil auf die steigende Taxiangewiesenheit der stetig älter werdenden Bevölkerung zurückzuführen.

Keine Entwarnung könne auf einem anderen Problemfeld gegeben werden. Im Jahre 2008 habe man die katastrophale Schadensentwicklung im Taxigewerbe erstmals eingehender thematisiert. Daraufhin habe der BZP durch seine Ausschüsse und Gremien die modifizierte Sicherheits- und Qualifizierungsoffensive als Antwort auf die erkannten Qualitätsprobleme beim Fahrpersonal entwickelt. Die Problematik einer unveränderten und sogar noch ansteigend großen Zahl von auf mangelnde Fahrerqualifikation zurückzuführende Verkehrsunfälle belaste mittlerweile die Versicherungswirtschaft in einem Maße, dass auch deren völliger Rückzug aus dem Taxi-Geschäft zu befürchten ist. Auch wenn die derzeitigen politischen Verhältnisse dafür nicht sehr günstig seien, müsse die BZP-Initiative mit den folgenden Eckpunkten unbedingt weiter getragen werden:

  • Einführung einer „Kleinen Fachkunde" für Taxi- und Mietwagenfahrer, also einer obligatorischen Prüfung von spezifischem Grundwissen
  • Eine bundeseinheitliche Vorschrift über einen auszulegenden Fahrerausweis
  • Die überfällige generelle Anschnallpflicht im Taxi und Mietwagen.

Politisch stünden weiter die mögliche Neugestaltung der Umsatzsteuerregeln und damit auch radikale Ansätze einschließlich des Wegfalls des Taxi-Umsatzsteuerprivilegs im Raum. Zwar habe der BZP bei seinen zahlreichen Politikergesprächen hierzu zumindest für diese Legislaturperiode eine gewisse Entwarnung erfahren können. Angesichts der katastrophalen Auswirkungen einer Radikalnovellierung - massive Geschäftsausfälle durch die zwangsläufigen Fahrpreissteigerungen und Auflösung des bewährten und austarierten Systems der Aufgabenverteilung zwischen Taxen und Mietwagen - bliebe Wachsamkeit aber höchstes Gebot.

Gewerbepolitische Unruhe verursachten auch die seit Mitte letzten Jahres deutlich verstärkten Bemühungen eines Unternehmens aus Ibbenbüren, bundesweit zweisitzige Smarts per Ausnahmegenehmigung als Taxen zuzulassen. Trotz eindeutiger Positionierung des BZP wie auch des Bund-Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr habe der hartnäckige Initiator dann mit Heide und Husum tatsächlich zwei Genehmigungsbezirke in Schleswig-Holstein gefunden, die trotz der Proteste für jeweils 3 Smart-Taxis Ausnahmegenehmigungen von der Ausrüstungsvorschrift zweier Türen auf der rechten Seite erteilt haben. Aufgrund beharrlicher Gegenwehr des vom BZP unterstützten Landesverbandes Schleswig-Holstein sei wenigstens der beantragte spezielle Smart-Tarif nicht durchgekommen.

Besonders schlimm sei, dass neben solchen Angriffen von außen - wie beispielsweise auch von Car2go - nun auch Angriffe aus dem Gewerbe selbst erfolgen. Man könne nur mit Entsetzen und Unverständnis reagieren, wenn eine große Hamburger Taxizentrale via Presse kundtut, aus ökologischer Zielsetzung gleich eine ganze Smart- und Kleinwagenflotte mit 200 und mittelfristig sogar 600 Minitaxen einschließlich eines vergünstigten Tarifes installieren zu wollen. Er frage, wie solche Fahrzeuge den berechtigten Komfortansprüchen der Kundschaft gerecht werden, Kindersitze vorhalten, mobilitätseingeschränkte Personen mit Rollatoren oder zusammenklappbaren Rollstühlen befördern oder gar Sammelverkehre bedienen sollen? Gerade die Universalität der Taxidienstleistung sei doch eine der wichtigsten und elementaren Vorzüge des Gewerbes. Gleichzeitig würden durch solche gewerbepolitischen Amokläufe sowohl das einheitliche Tarifsystem als eines der Eckpfeiler im Verbraucherschutz als auch die Anstrengungen zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität frontal angegriffen.

Eine positive Bilanz konnte Buchholz dagegen für die Zusammenarbeit des BZP mit dessen externen Partnern ziehen. Die weiter intensivierten Bemühungen um gewerbegerechte Lösungen der Zulieferindustrie und exklusive Vorteile für BZP-Mitglieder würden honoriert. Aktuell seien mit dem neu eingetretenen Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) mit Sitz in Erfurt exakt 49 Organisationen des Taxi- und Mietwagengewerbes engere Mitglieder des BZP, hinzu kämen mittlerweile weitere 24 Firmen aus dem Bereich der Fahrzeugindustrie, Softwarehäuser, Taxizubehör-Industrie, der Taxi-Vermietung, Versicherungswirtschaft und Fachpresse, welche als außerordentliche Mitglieder die Arbeit des Bundesverbandes unterstützen. 2010 habe man sich über drei Zugänge erfreut, nämlich Prävent aus Dortmund, erdgas mobil aus Berlin sowie ganz frisch PiNkey.

Kräftigen Gegenwind verspürte dann Andreas Leo, der sich als Pressesprecher des Daimler-Mobilitätskonzeptes Car2go (seinem Namen entsprechend) in die Höhle des Löwen wagte. Präsident Buchholz erinnerte nicht nur an die vor 2 Jahren an gleicher Stelle getätigte Aussage Leo´s, dass keine Ausweitung auf weitere Städte in Deutschland geplant, sondern vielmehr die internationalen Millionen-Metropolen im Fokus der Planer stünden. Angesichts der kürzlich angekündigten Einführung in Hamburg müsse man den Umgang mit dem Gewerbe als einem der treuesten Partner des Hauses ernsthaft hinterfragen. Andere Delegierte sprachen gar von unlauterem Wettbewerb. Das Car2go-Angebot könne gar nicht kostendeckend erfolgen, ergo werde es aus dem Pkw-Geschäft und damit auch aus den Taxiverkäufen quersubventioniert. Herr Leo betonte dagegen die Konkurrenz z.B. anderer Automobilkonzerne, die an ähnlich innovativen Mobilitätslösungen arbeiteten, was eben auch eine zurückhaltende Informationspolitik erfordert. Er sei aber der festen Überzeugung, dass man das Gewerbe unterm Strich nicht konkurrenziere, sondern zumindest auf die Dauer sogar fördere. Jedermann, der aufgrund eines überzeugenden Mobilitätsangebotes auf die Haltung eines eigenen Pkw verzichtet, sei auch ein potentieller Taxikunde. Die Vernetzung mit dem ÖPNV wie auch mit dem Taxigewerbe sei enorm wichtig. Deshalb habe man bei der in Aachen eingeführten Mobilitätsplattform „Car2gether" z.B. auch einen Taxi-Bestellbutton integriert. Buchholz schloss mit dem Resümee, dass das Gewerbe innovative Mobilitätskonzepte - von welchem Anbieter auch immer - nicht aufhalten könne. Vielmehr müsse man an den passenden Antworten feilen. Dies könne nach seiner festen Überzeugung aber nicht über den Tarif erfolgen.

Die möglichen Konflikte mit dem Datenschutz beim Betrieb moderner Funkvermittlungen zeigte Norbert Krink, Mitglied des BZP-Technikausschusses und Zentralenverantwortlicher aus Wiesbaden, mit konkreten Beispielen aus der hessischen Landeshauptstadt auf.

Gisela Spitzelei, Vorsitzende des BZP-Ausschusses für Krankenfahrten, berichtete über den Stand der Einführung des Datenaustausches bei Krankenfahrtenabrechnungen. Bei der ersten Ankündigung 1992 (!) sei von einer einfachen Abrechnung auf elektronischem Wege mit jeweils einer Daten- und einer Papierannahmestelle deutschlandweit die Rede gewesen, alles sollte einfacher und schneller werden. Fast 20 Jahre später sei das DTA-Verfahren immer noch nicht flächendeckend umgesetzt, man habe es aber mit irrwitzigen 42 Daten- und noch mehr Papierannahmestellen zu tun. Der BZP nutze jede Möglichkeit, den Politikern die Schwierigkeiten und teilweise irrsinnigen bürokratischen Hürden in der Praxis aufzuzeigen, man befinde sich in erfolgversprechenden Gesprächen über eine verbesserte Verfahrensgestaltung. Da auch die derzeitigen Krankenkassenverträge viele vor Einführung der DTA nicht relevante, jetzt aber vermehrt zu Tage tretenden Stolperfallen und Fußangeln enthielten, habe der Fachausschuss Empfehlungen für die Verwaltungsteile der Verträge erarbeitet, die BZP-Mitgliedern für anstehende Verhandlungen zur Verfügung stehen.

BZP-Vorstand Dirk Senkbeil berichtete noch aus der Arbeit des im Frühjahr gegründeten Arbeitskreises zur gemeinsamen bundesweiten Vermarktung der Taxi-Dienstleistungen. Aufgrund der hohen Komplexität könne der AK trotz mittlerweile vier Sitzungen nur einen Zwischenstand vermelden. Danach werde der BZP eine vollständig neue Zentralen-Datenbank aufbauen, die uneingeschränkt seiner eigenen Kontrolle unterliegt.

Präsident Buchholz schloss die Versammlung am Vortag der Europäischen Taximesse (siehe auch hier) mit einem herzlichen Dank an die zahlreichen Sponsoren von Delegierten- wie Rahmenveranstaltungen und Tombolas - Daimler, Volkswagen, Versicherung der Kraftfahrt, Kienzle Argo Taxi International, Citroën, Skoda und Opel. Ohne Ihre großzügige Unterstützung wäre „das" Event des Taxigewerbes nur halb so schön!

(Meldung vom 15.11.2010)