Bundestagswahl am 27. September 2009: Die Parteien positionieren sich zu wichtigen Fragen des Taxigewerbes!

Der BZP hat für die bevorstehende Bundestagswahl einen Wahlcheck durchgeführt und die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien um Positionierung zu den wichtigsten Taxifragen gebeten.

Die Antworten von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken liegen mittlerweile vor.

Acht Fragen hat der BZP den Verkehrsexperten der Parteien gestellt:

1. zum Ordnungs- und Genehmigungssystem insgesamt,

2. zur ÖPNV-Anerkennung des Taxis,

3. zur einheitlichen Farbgebung der Taxis,

4. zur Anhebung der finanziellen Leistungsfähigkeit,

5. zur Einführung einer kleinen Fachkunde für Fahrer,

6. zur Einführung einer generellen Fahrausweispflicht,

7. zur Forderung der generellen Anschnallpflicht im Taxi und Mietwagen

8. zur Einführung des P-Scheines sowie der Fachkunde für freigestellte Kinder- und Behindertenbeförderungen.

Der BZP wird keine Wahlempfehlung für den 27. September aussprechen, geht aber davon aus, dass viele Angehörige der Taxi- und Mietwagenbranche sich bei ihrer Wahlentscheidung auch davon leiten lassen, wie die Parteien ihre künftige Taxipolitik auszurichten gedenken. Insoweit leistet die nachfolgende Gegenüberstellung, die auch im BZP-Report in Ausgabe 6/2009 von "Taxi" veröffentlicht wird, sicher eine wichtige Hilfestellung:

Auszug aus dem BZP-Report in "Taxi" Ausgabe 6/2009: Synopse BZP-Wahlcheck (PDF-Datei)

Nachfolgend haben Sie auch die Möglichkeit, die einzelnen Antworten der Parteien einzusehen (PDF-Dateien):

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Freie Demokratische Partei

Bündnis 90/Die Grünen

Partei DIE LINKE

(Meldung vom 14.09.2009)