Pressemitteilung: Taxi-Branche warnt vor radikalen Veränderungen beim Personenbeförderungsgesetz

Verbandspräsident Müller: Tariffreigabe würde unweigerlich zu Schwarzarbeit führen – Kontingentierung der Taxi-Genehmigungen für funktionierenden Markt empfehlenswert

Berlin - In der Diskussion um Veränderungen beim Personenbeförderungsgesetz hat der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP vor radikalen Schritten gewarnt. „Wir haben klare drei Säulen: Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht. Wer eine dieser Säulen aufgibt, opfert zwangsläufig die Verlässlichkeit“, sagte BZP-Präsident Michael Müller auf einem Forum des Verbands mit Verkehrspolitikern aller im Bundestag vertretenen Parteien. Eine Freigabe der Tarife würde unweigerlich zu Schwarzarbeit führen. „Wenn nur der billigste Unternehmer den Auftrag erhalten kann, wird gespart bis es knackt. Der Spielraum bei Anschaffung und Betrieb für den Wagen ist denkbar klein, also können nur die Personalkosten gedrückt werden.“ Die Rechnung dafür müssten dann alle zahlen, da die „Dumpingfahrer“ laut Müller vom Staat alimentiert werden müssten.

Zugleich machte der BZP-Präsident deutlich, dass nur Profis hinterm Steuer eine sichere Beförderung gewährleisten. „Dazu gehören zwei zentrale Kompetenzen: Fahrsicherheit und Ortskunde. Ein guter Taxifahrer sollte jederzeit die kürzeste Route kennen. Diese Kompetenz kann man durch Navigationssystem ergänzen, aber nicht ersetzen.“ Taxis und Mietwagen bieten faire Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung und verlässliche Besteuerung, solange der örtliche Markt funktioniert. „Wo der Markt in eine Schieflage gerät, machen sich unseriöse Anbieter breit, die sich nicht an die Regeln halten. Berlin ist dafür ein unschönes Beispiel“, betonte Müller. Daher sei die Begrenzung der Anzahl der Taxis der beste Weg, Qualität und Wirtschaftlichkeit auf dem Taxi-Markt zu sichern und Fehlentwicklungen zu verhindern. Anders als Berlin betreibe Hamburg einen hohen Aufwand für Überprüfung und Überwachung des Taxi-Gewerbes und sorge da mit für einen funktionierenden Markt. „Wir empfehlen deshalb weiterhin die Kontingentierung der Taxi-Genehmigungen“, bilanzierte Michael Müller.

Achtung Redaktionen: Den kompletten Audiomitschnitt der Müller-Rede stellen wir Ihnen gern zur Verfügung.

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RA Thomas Grätz (Geschäftsführer)
Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)

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(Meldung vom 27.06.2017)