Statement Deutscher Taxi- und Mietwagenverband BZP zum Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts vom 02.02.2017

Frankfurt/M. - Zum Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts über die Rechtswidrigkeit von Rabattaktionen im Taxi-Gewerbe erklärt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP:

„Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband sieht durch das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach Rabattaktionen im Taxi-Gewerbe untersagt werden, einen Beitrag zu einem fairen Wettbewerb. Die Gewinner sind in erster Linie die Verbraucher. In einem funktionierenden Markt müssen Regeln für alle Marktteilnehmer gelten. Die Preise für das Taxigeschäft werden von den Kommunen festgelegt und dürfen weder unter- noch überschritten werden. Diese besondere Situation hat das Gericht noch einmal nachdrücklich bestätigt. Darum darf dies auch nicht durch reine Vermittler unterlaufen werden.

Daher begrüßen wir das von der Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen e.G. erstrittene Urteil außerordentlich. Es geht um einen fairen Wettbewerb mit gleichen Regeln für alle. Damit sollten wettbewerbswidrige und marktverzerrende Rabattaktionen der Vergangenheit angehören.

Vermittler wie MyTaxi verfügen über keine eigenen Fahrzeuge, sondern bringen lediglich Taxi und Fahrgast via App zusammen. Taxizentralen dahingegen bieten die Vermittlung über alle Kommunikationswege und stellen auch die Beförderung bei besonderen Anforderungen wie dem Wunsch nach Großraumfahrzeugen oder Patienten- und Rollstuhlbeförderungen sicher. Hätte das Gericht MyTaxi nicht gestoppt, blieben Kunden mit Sonderanforderungen als erste auf der Strecke.“

Das Urteil liegt bislang noch nicht schriftlich vor. Es bleibt abzuwarten, wie die detaillierte Begründung des Gerichts lautet.

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

RA Thomas Grätz,
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
Gerbermühlstraße 9
D-60594 Frankfurt am Main
Tel.: 49 (69) 95 96 15-0
Fax: 49 (69) 95 96 15-20

E-Mail: thomas.graetz@bzp.org
Internet: www.bzp.org

(Meldung vom 3.2.2017)