Deutscher Taxi- und Mietwagenverband BZP zu Tarifautonomiestärkungsgesetz - „Mindestlohn vernichtet jeden vierten Arbeitsplatz im Taxi-Gewerbe“


Frankfurt/M.- Zur ersten Lesung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes / Einführung eines Mindestlohns erklärt der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands BZP, Michael Müller:

„Die geplante Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird in der Taxi-Branche zur Vernichtung von mindestens 50.000 Jobs führen. Das ist jeder vierte Arbeitsplatz. Es ist absehbar, dass viele Taxi-Unternehmen den erhöhten Stundenlohn ab Januar nicht zahlen können und ihren langjährigen Mitarbeitern schon jetzt kündigen müssen, um arbeitsrechtliche Fristen einzuhalten. Denn während alle anderen Dienstleister die durch den Mindestlohn entstehenden Mehrkosten sofort an die Kunden weitergeben können, ist das für die Taxi-Branche nicht möglich! Die Tarife für Beförderungsleistungen werden in einem komplizierten und oft langwierigen Verfahren von der öffentlichen Hand festgelegt.“

Die Formulierung im Gesetzentwurf, wonach „als Folge der Einführung des Mindestlohns ... sich bei vollständiger Überwälzung der Lohn- und Gehaltssteigerungen die Preise für Güter und Dienstleistungen im Jahr 2015 moderat erhöhen....“ könnten, bezeichnete Müller für die von ihm vertretene Branche als Hohn: „Bei einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro müssen nach Meinung von Gutachtern die Kosten für Taxi-Fahrten bundesdurchschnittlich um 25 Prozent steigen. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro würde dies eine Steigerung beim Branchen-Jahresumsatz von jetzt rund drei Milliarden Euro um etwa 750 Millionen Euro bedeuten. Damit wären aber nur die Kosten für höhere Löhne abgedeckt, nicht jedoch steigende Preise für Kraftstoff, Versicherungen, Fahrzeuge usw.“

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:
RA Thomas Grätz,

Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)
Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)

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Frankfurt am Main, den 05.06.2014