Kommunen und Krankenkassen müssen Tarife für Mindestlohn zügig anheben!

Köln - Mit einem Appell an Krankenkassen und Kommunen zur zügigen Umsetzung der notwendigen Tarifanhebungen für die Taxibranche hat in Köln die Europäische Taximesse begonnen. "Angesichts des kommenden Mindestlohns müssen die Tarife dringend nach oben angepasst werden, sonst stehen von den 200.000 Arbeitsplätzen im Taxigewerbe rund 50.000 auf der Kippe", begründete Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands , die Forderung. Er fügte hinzu: "Anders als alle anderen Unternehmen vom Bäcker bis zum Stahlbauer können wir die Tarife nicht selbst anheben, nur bei uns muss das in einem komplizierten Verfahren von den Kommunen genehmigt werden."

Vor diesem Hintergrund kritisierte Müller die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden: " Es kann nicht sein, dass die Regierungskoalition in Berlin Gesetze verabschiedet und in den für das Taxigewerbe zuständigen Tarifgebieten die Politiker mauern."

Der BZP-Präsident verwies auf Äußerungen der heutigen Parlamentarischen Staatssekretärin Elke Ferner, SPD, die der Branche vor Jahresfrist noch Sonderregelungen bei der Einführung des Mindestlohns in Aussicht gestellt hatte. Ein Jahr später sei davon keine Rede mehr.

Auch die Krankenkassen sowie kommunale Auftraggeber müssen zügig handeln und die Tarife für die Krankenfahrten und für Schülerfahrten zum 1. Januar 2015 anheben. "Bei öffentlichen Ausschreibungen gewinnt derzeit aber häufig derjenige, der mit seinem Angebot deutlich unter diesem Stundenlohn liegt. Hier müssen die Verantwortlichen der Kassen endlich handeln und Tarife zahlen, die auf dem Boden der Gesetze stehen", unterstrich Müller.

Die Europäische Taximesse beginnt heute in Köln und dauert bis zum morgigen Samstag. Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Mindestlohn wird auch der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, erwartet.

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

RA Thomas Grätz,
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
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(Meldung vom 07.11.2014)