Bundesregierung gegen Freigabe der Taxipreise - Stellungnahme zum XX. Bericht der Monopolkommission

Frankfurt/M. - Mit großer Genugtuung hat der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband BZP das klare Bekenntnis der Bundesregierung gegen eine Freigabe der Taxipreise in Deutschland zur Kenntnis genommen. „Wir haben stets darauf hingewiesen: Ein flächendeckendes und weitgehend verfügbares Beförderungsangebot mit bezahlbaren Preisen muss als notwendige Ergänzung des Linienverkehrs bereit stehen. Das ist mit einem rein wettbewerblich ausgerichteten Angebot nicht zu schaffen“, erklärte BZP-Präsident Michael Müller. Er fügte hinzu: „Während sich bei einer unterstellten Tariffreigabe in Ballungsräumen Anbieter einen vermutlichen ruinösen Preiskampf liefern, würden ländliche Gegenden als wirtschaftlich unattraktiv abgestempelt – und vom Verkehr abgeschnitten.“ Gerade auf dem Land ist das Taxi teilweise heute schon sehr häufig die einzige Verbindung für die von der demografischen Entwicklung, von Kaufkraftverlusten und Infrastrukturabbau besonders betroffenen Gegenden. „Als bezahlbares Beförderungsangebot fahren die Kolleginnen und Kollegen mit ihren Taxis auch dann noch, wenn der öffentliche kommunale Linienverkehr längst nicht mehr unterwegs ist“, unterstrich Müller.

Die Bundesregierung teilt in ihrer Stellungnahme die Auffassung der Monopolkommission für mehr Wettbewerb und Nutzung digitaler Medien. Der BZP-Präsident machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Es ist nicht so, dass Apps im Taxi-Gewerbe eine Erfindung anderer Anbieter sind. Wir haben bereits seit 2010 entsprechende Angebote. Mit einer App, die ich in meiner Heimatstadt benutze, kann ich über das Deutsche Taxi-Service-Netzwerk (DTN) ebenso zuverlässig deutschlandweit ein Taxi mit nur wenigen Klicks bestellen.“ Es sei dabei unerheblich, welche App der Kunde nutze und wo in Deutschland er sich befindet: „Das DTN leitet den Kundenwunsch über ein Autobooking-System an die richtige Adresse weiter, damit das gewünschte Taxi schnell für den Fahrgast bereit steht - egal, ob in Flensburg, Garmisch, Aachen oder Görlitz.“

Müller begrüßte zudem ausdrücklich die Auffassung der Bundesregierung, wonach objektive Beschränkungen bei der Zulassung von Taxi- und Mietwagenfirmen ebenso notwendig seien wie die strikte Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr.

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

RA Thomas Grätz,
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
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(Meldung vom 01.05.2015)