Deutscher Taxi- und Mietwagenverband BZP zur Forderung nach Freigabe der Taxi-Regulierung

Frankfurt/M. - Zur Forderung nach einem Ende der Taxi-Regulierung erklärt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP: „Von einem ehemaligen Bundesverkehrsminister, unter dessen Ägide das Personenbeförderungsgesetz vor nicht einmal zwei Jahren überarbeitet wurde, sollte man fachkundigere Äußerungen erwarten. Das Taxigewerbe ist Teil des ÖPNV. Insbesondere in ländlichen Gebieten auch des Bundeslandes, für das Herr Ramsauer im Bundestag sitzt, sind Taxen der einzig verbliebene Mobilitätsgarant rund um die Uhr. Um dieses auch in Zukunft für die Bevölkerung zu erhalten, bedarf es der Regulierungen im Personenbeförderungsgesetz. Wer alles freigibt, setzt den Kunden der Willkür jedes Fahrers aus, sowohl hinsichtlich des Preises - besonders bei schlechtem Wetter oder nach Veranstaltungen - wie auch hinsichtlich des grundsätzlichen Anspruches auf Beförderung.

Wer den Sinn der erhöhten gesundheitlichen Anforderungen an das Fahrpersonal, geregelt über den Personenbeförderungsschein, in Frage stellt, gefährdet Leib und Leben der Nutzer, im Falle eines als fachkundig einzustufenden ehemaligen Verkehrsministers wissentlich und vorsätzlich.

Besonders schockierend ist es, dass der Vorsitzende des Ausschusses Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages dem Treiben eines Konzerns das Wort redet, der Entscheidungen Deutscher Gerichte schlicht ignoriert und eine millionenschwere Schattenwirtschaft aufbaut.

Ein fairer Wettbewerb mit gleichen Bedingungen für alle setzt eine Regulierung voraus, sonst greifen Wildwest-Methoden im Beförderungsgewerbe um sich, sämtlich zu Lasten des Staates und der Verbraucher.“

Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte im Blog des früheren “Wirtschaftswoche”-Chefredakteurs Roland Tichy erklärt, es gehe darum zu fragen, welche Gründe es noch für die Notwendigkeit der Regulierung gebe.

 

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

RA Thomas Grätz,
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
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(Meldung vom 15.10.2014)