Deutscher Taxi- und Mietwagenverband BZP zum Stopp der Uber-Expansion in Deutschland

Frankfurt/M. - Zum Stopp der weiteren Expansion Ubers in Deutschland erklärt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes BZP: „Wenn Uber nun seine Expansionspläne in Deutschland tatsächlich auf Eis legt, nehmen wir die Meldung der Wirtschaftswoche mit Genugtuung auf. Unsere Rechtsauffassung ist klar und deutlich. Beförderungsleistungen dürfen nicht ohne staatliche Genehmigung und von Fahrpersonal ohne Personenbeförderungsschein erbracht werden. Das ist kein Selbstzweck, sondern dient der Qualität und dem Schutz des Kunden. Nur so ist sichergestellt, dass sich sowohl Fahrer regelmäßigen Gesundheitschecks wie auch Fahrzeuge entsprechenden Sonderüberprüfungen unterziehen – und nur so kann erreicht werden, dass Fahrer und Fahrzeug für die Beförderung ausreichend versichert sind und gleichzeitig Steuern und Sozialangaben auf diese Leistung abgeführt werden.

Wenn Uber nun in den verbleibenden Städten auch keine neuen Fahrer mehr anwerben will, unterstreicht das offenbar, dass das Unternehmen erkannt hat, wie wirtschaftlich kompliziert die Lage auf dem Beförderungsmarkt ist - nicht zuletzt auch durch die Einführung des Mindestlohns.

Wir fürchten keineswegs neue Marktteilnehmer. Wettbewerb fördert im Interesse unserer Kunden die Qualität der Leistung. Allerdings kann Wettbewerb nur funktionieren, wenn für alle - auch neue - Marktteilnehmer gleiche gesetzliche Rahmenbedingungen gelten. Dienste im Internet bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum, sondern haben diese Rahmenbedingungen ebenfalls einzuhalten“

Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:

RA Thomas Grätz,
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
Gerbermühlstraße 9
D-60594 Frankfurt am Main
Tel.: 49 (69) 95 96 15-0
Fax: 49 (69) 95 96 15-20
E-Mail: thomas.graetz@bzp.org

(Meldung vom 28.2.2015)