Taxigewerbe fordert klares Signal der Verkehrsminister

Öffentlichen Rechtsbruch von Uber unverzüglich unterbinden
Kontrolle von Privatfahrern angemahnt

Frankfurt/Berlin, 26.09.2014. Das Taxigewerbe fordert von der Verkehrsministerkonferenz der Länder ein konsequentes Vorgehen gegen illegale „Privatfahrer“ und Anbieter wie Uber: „Es entstehen Digitalanbieter, die ungeachtet aller gesetzlichen Vorgaben „Privatfahrer“ zur Personenbeförderung einsetzen. Der Gesetzgeber hat genau dies mit dem Personenbeförderungsgesetz ausgeschlossen: Nur geprüfte und lizenzierte Fahrer dürfen in unserem Land Mitmenschen befördern. Es gilt Sicherheit vor einer sogenannten ‚Smartheit’ etwaiger Kommunikationsformaten oder gar schneller Erlöse “, so Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP).  „Wer dies ignoriert, gefährdet die Sicherheit der Fahrgäste, die für faire Preise notwendige Tarifbindung, fördert jedoch Schwarzarbeit und Tagelöhner-Dasein“, so Müller in einem Schreiben an die Verkehrsministerkonferenz der Länder. Der stetige Rechtsbruch von solchen Unternehmen müsse unterbunden und geahndet werden. Das Gremium tagt in der kommenden Woche.

Nur gesundheitlich gecheckte, gut beleumundete und hinsichtlich ihrer Ortskenntnis geprüfte und lizenzierte Fahrer dürfen in unserem Land Mitmenschen befördern. Internationale Digitalkonzerne steuern hingegen mittels Internet-Technik „Privatfahrer“ und entziehen sich all den Regelungen, denen die Taxibranche unterliegt, missachten jegliche Richtlinien. Gesetzlich genormte Fahrzeug- und Fahrerprüfungen entfallen oder werden beliebig definiert, der Versicherungsschutz ist ungeklärt bis mangelhaft, die Tarifbindung und Beförderungspflicht entfallen. Letztendlich werde das Gefüge des Öffentlichen Personennahverkehrs aufgebrochen, erläutert Müller in seinem Schreiben.

Die Taxi-Branche hat daher einen klaren Forderungskatalog für die Verkehrsministerkonferenz formuliert:

• Erhalten Sie die Sicherheit unserer Fahrgäste mit der Bekräftigung des Personenbeförderungsgesetzes.

• Unterbinden Sie sofort den fortwährenden und öffentlichen Rechtsbruch von Uber und ähnlichen Angeboten. Kriminelles Vorgehen darf nicht geduldet werden. In keiner Form. Unterbinden Sie konsequent jede weitere Geschäftstätigkeit derartiger Unternehmen in Deutschland.

• Verordnen Sie eine Prüfung sogenannter Privatfahrer seitens der Ordnungsbehörden. Das illegale Befördern von Menschen muss nach den Regeln des Rechtsstaates verfolgt, Zuwiderhandlungen geahndet werden.

In Deutschland tragen das Taxigewerbe 23.000 kleine und mittelständische Unternehmen mit etwa 55.000 Fahrzeugen, oft Familienbetriebe, die sich trotz hartem Wettbewerb und täglichem Überlebenskampf dem Mindestlohn verschrieben haben. Rund drei Milliarden Euro Umsatz erwirtschaften sie, die verwandte Mietwagenbranche noch einmal 1,2 Milliarden. Jede Fahrt unterliegt selbstverständlich der Umsatzsteuer, jedes Fahrzeug hat eine gewerbliche - und damit dreimal so teure - Kfz-Versicherung, für jeden Angestellten werden die entsprechenden Lohnnebenkosten bis hin zur Alterssicherung in die staatlichen Sicherungssysteme abgeführt.

„Das Taxigewerbe akzeptiert den Wettbewerb mit allen anderen Mobilitätsanbietern - unter der Vorgabe gleicher Wettbewerbsregeln. Wir stehen längst selbst für Innovation - solche entwickeln wir bereits aus Eigeninteresse und im Interesse der Fahrgäste“, so Müller.

Ansprechpartner:

RA Thomas Grätz
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP)

Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP)
Gerbermühlstraße 9
60594 Frankfurt am Main
Tel.: +49 (0)69 95 96 15-0
E-Mail: thomas.graetz@bzp.org
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