BZP-Pressemitteilung vom 20.12.2011: Datenschützer wollen viel zu enge Grenzen für Videoüberwachung in Taxis setzen - Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) hält die Einschränkungen für praxisfremd und inakzeptabel.

„Beim Datenschutz wird in Deutschland mit vielerlei Maß gemessen. Massen an Daten werden vom Bürger gespeichert, zur Aufklärung und Verhinderung von Diebstählen oder Vandalismus wird Technik immer häufiger eingesetzt. Wenn es aber um die Sicherheit von Menschen geht, gibt es hohe Hürden“, kritisiert der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP), Michael Müller, die Bedenken der Datenschützer.

Ausgerechnet in der für Taxifahrer gefährlichsten Jahreszeit vor Weihnachten haben sich die Landesbeauftragten für Datenschutz auf viel zu enge Grenzen für den Einsatz von Videokameras in Taxis zur Abschreckung von solchen Gewalttätern verständigt. So soll eine ständige Aufzeichnung der Fahrgäste nach Auffassung der Datenschützer nicht zulässig sein und lediglich Standbilder oder eine kurze Videosequenz beim Einsteigen aufgezeichnet werden dürfen. Nur nach Aktivierung im Notfall soll eine Daueraufzeichnung erlaubt werden. Für völlig unzulässig halten die Datenschützer Aufnahmen des Taxiumfeldes, um etwa Unfälle zu dokumentieren. Diese strikte Linie soll jetzt gemeinsam umgesetzt werden.

Der BZP hält diese Einschränkungen für nicht nachvollziehbar und weitgehend unpraktikabel. Verbandspräsident Müller: „Videoüberwachungen werden z.B. in Taxis in Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen zunehmend mit Erfolg eingesetzt. So sind in Bremen mittlerweile fast alle Taxis mit einem Videosystem ausgerüstet, mit großem Erfolg: Die dortigen Kollegen haben das System nach einer Überfallserie eingeführt, in der fast wöchentlich ein Taxifahrer ausgeraubt wurde. Danach gab es in drei Jahren gerade einmal noch vier Überfälle, die dank Video alle nach kurzer Zeit aufgeklärt werden konnten. Das spricht sich auch in Täterkreisen rum!“

Nach Müller lassen sich Datenschutzerfordernisse durchaus mit einer modernen Videoüberwachung vereinbaren: „Die Autos bekommen deutliche Hinweisaufkleber auf den Türen. Aufzeichnungen erfolgen auf extra gesicherten Speichern und Servern, die nur von wenigen, speziell autorisierten Personen oder der Polizei ausgelesen werden dürfen – und dies auch nur, wenn ein Verbrechen stattfand. Die Aufzeichnungen werden ansonsten nach spätestens 48 Stunden automatisch gelöscht.“ Die Auffassung der Datenschützer, dass lediglich gleich nach Einstieg Aufnahmen zulässig sein sollten, gehe am Stand der Technik vorbei. So lasse sich die Schließ-Sensorik der Türen nicht in allen Systemen integrieren, außerdem könnten sich potentielle Täter durch Wegdrehen des Kopfes auf die Einschränkungen einstellen und so den Sicherheitszweck unterlaufen.

Gemessen an der massenhaften Videoüberwachung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Tankstellen oder Kaufhäusern könne man überhaupt nicht nachvollziehen, dass die Möglichkeiten für Taxis trotz vermehrter Übergriffe auf Fahrer eingeschränkt würden. „Was z.B. vollkommen zu Recht gegen Diebstahl und Vandalismus sowie vor Allem für den Schutz von Personen in Bussen und Bahnen zulässig ist, muss genau so für den Schutz von Leib und Leben von Taxifahrern möglich sein. Diese können sich ihre Fahrgäste genauso wenig aussuchen wie ein Busfahrer, da Taxis ÖPNV sind und die gleiche Beförderungspflicht haben.“     

Angesichts der bisher unterschiedlichen Auslegungen der Datenschützer sei eine einheitliche Regelung für Deutschland überfällig, die den Datenschutz gewährleistet, aber die Vorteile der neuen Technik für die Kunden und die Sicherheit nicht blockiert. Der BZP fordert deshalb, dass sich Unternehmer und Datenschützer an einen Tisch setzen, um die  Videoüberwachung im Innenraum und Umfeld von Taxis zu regeln.

Frankfurt am Main, den 20.12.2011

 

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