IRU-Taxigruppe: Herbsttagung 2011 in Genf befasst sich mit europaweiter Öffentlichkeitskampagne, EU-Weißbuch sowie Arbeitszeit, Entlohnungsmodellen und dem Alcolock!

Die Herbsttagung der Gruppe „Taxi und Mietwagen“ der IRU fand im November letzten Jahres mal wieder im schweizerischen Genf, dem Stammsitz der Weltverkehrsgewerbeorganisation, statt. Der Präsident der IRU-Gruppe Hubert Andela berichtete den 22 Tagungsteilnehmern, welche elf europäische Verbände repräsentieren, über die vergangenen Tätigkeitsschwerpunkte. Mit das wichtigste war der Start der  gemeinsamen "Taxi - Anytime, Anywhere"-Kampagne in diesem Sommer. Die erfolgreiche zentralseitige Einführung sei ein hervorragender erster Schritt, aber halt nur ein erster Schritt. Nun gelte es, dass alle europäischen Verbände dieses gemeinsame Motto und die damit verbundenen Werte und Botschaften aktiv übernehmen, um die Kampagne, welche die vielfältigen Angebote und Leistungen der Branche vermittelt, in den eigenen Ländern zu verbreiten. Der Niederländer pries die neuentwickelte dynamischere Form der Kampagnenarbeit der Gruppe, sich nämlich mehr auf Arbeitsgruppenebene den aktuellen und immer kurzfristiger aufschlagenden Themen anzunehmen statt die Hauptversammlungen aller Mitglieder abzuwarten. Dieser neue Beratungs-, aber auch Lobbying-Stil habe sich bereits bei Themen wie Arbeitszeit und Verbraucherrechten bewährt, die anstehende Bewährungsprobe würde sicherlich das Weißbuch der Europäischen Kommission über die Zukunft der Transport- und Verkehrspolitik in der EU und der Zugang zum Beruf für Taxis in Europa liefern. Mittendrin sei Präsidium und Geschäftsführung schon bei der Vorbereitung des nächsten internationalen IRU-Taxi-Forum in Köln, das am 10. November 2012 im Rahmen der Europäischen Taximesse stattfinden wird.

Nun war das Forum dran, als erstes die bisherigen Ergebnisse der Image-Kampagne zu diskutieren. Breit gelobt wurde die Einführung der eigenständigen Web-Seite für  „Taxi - Anytime, Anywhere“  in Englisch/Französisch im IRU-Websiteangebot (man beachte auch die dortigen Links auf die diversen Factsheets) und die Veröffentlichung der hochwertigen Broschüre mit den Faktenblättern. Länger untersucht wurde, ob eine Erweiterung der Kommunikationskanäle über die Social Media, wie zum Beispiel "Facebook", einen Mehrwert für die Kampagne darstellen könnte.

Eine Mehrheit meint aber, dies erst in einem zweiten Schritt anzugehen, da diese Medien von Anfang an eine zu aufwändige aktive Überwachung, Berichterstattung und Nachbereitung im Internet benötigen. Die Initiative der deutschsprachigen Mitgliedsverbände, die Werbematerialien der Kampagne ins Deutsche zu übersetzen, wurde insbesondere auch wegen der Verbindung mit dem internationalen Taxi-Forum in Köln sehr positiv aufgenommen. Die deutsche Fassung wird sehr bald ins Netz gestellt.

Eine Sammlung ergab, dass die Mitglieder auf den nationalen Ebenen bereits eine nennenswerte Anzahl von Initiativen ergriffen haben, um die Kampagne zu fördern: spezielle Web-Seiten; Verteilen von Flugblättern bei Veranstaltungen für Mitglieder und Politiker auf regionaler und nationaler Ebene; Übersetzung der Werbematerialien; Aufkleber; Integration des Logos in nationale Promotion-Aktivitäten genauso wie Aufnahme des Logos in die elektronische E-Mail-Signaturen. 

Betont wurde, dass die Kampagne auch innerhalb der Branche breit aufgestellt werden soll, nicht nur die Mitgliedsunternehmen und Taxizentralen, sondern insbesondere die angestellten Taxifahrer sollten als Multiplikatoren erreicht werden. Der BZP hat zwischenzeitlich die Logos zur Kampagne zur unentgeltlichen Nutzung durch alle Mitglieder auf seiner Webseite hier bereitgestellt.

Ein kurzer Austausch über die Ergebnisse der vielbeachteten jüngsten Umfrage des europäischen Automobilclubs FIA über die Qualität der Taxi-Services in 22 europäischen Städten hat unter anderem aufgezeigt, dass mehrere Mitgliedsverbände bereits eigene Qualitäts-Erhebungen durchführen, die verwendet werden, um sowohl die Öffentlichkeit und die Politiker zum Dienstleistungsangebot besser informieren als auch intern analysieren zu können. So berichtete auch der französische Vertreter Frédéric Renaudeau, dass sie schon lange in Paris eine „Taxi-Barometer“ genannte Untersuchung durchführen, auch Finnland hat dieses Instrument seit einigen Jahren im Einsatz, gleiches gilt für Wien.  

Durch entsprechende IRU-Umfrage soll eine Bestandsaufnahme erhoben werden, inwieweit bereits auf nationaler Ebene solche Umfragen zur Kundenzufriedenheit laufen. Weiterhin werden europaweite Tarifinformationen, die auf einer regelmäßigen Basis zu liefern sind, für sinnvoll gehalten, um die Datenbasis breiter aufzustellen. Schließlich sollen auch bei der nächsten Sitzung, die bereits für den Februar in Brüssel terminiert ist, Vorschläge für eine langfristige Kampagne mit Aktionen im Zeitraum 2013-2015 gesammelt werden.

Die Veröffentlichung des EU-Weißbuchs der Kommission zur Zukunft der Transport- und Verkehrspolitik wird hinsichtlich der darin enthaltenen Aussagen zur Rolle und Stellung der Taxis in der künftigen EU-Verkehrspolitik als stark verbesserungswürdig eingestuft. Ungeachtet dessen ist die Publikation ein Ansatz, um Argumentationen zur Sicherstellung der Branchenposition zu entwickeln. Insbesondere gehört dazu, Vorteile oder aber Probleme der Marktöffnung darzustellen, hinsichtlich letzterem kann die plötzliche Öffnung des Marktes, wie sie derzeit in Griechenland erlebt wird oder die in Irland unter Anderem zur Auflösung sämtlicher verbandlicher Strukturen geführt hat, herangezogen werden. Folgende Taxi-spezifischen Empfehlungen für die künftige EU-Verkehrspolitik und Politik wurden angenommen und sollen der EU-Kommission als Forderungen vorgetragen werden:  
Erkennen Sie Taxis als einen unverzichtbaren Teil der kollektiven/öffentlichen Transportkette; empfehlen Sie die Taximitbenutzung auf städtischen Busspuren; führen Sie eine Studie über die Auswirkungen der in einigen Mitgliedsstaaten existenten Berufszugangsregelungen für Taxis durch und entwickeln Sie in einem zweiten Schritt daraus den Vorschlag einer EU-Verordnung über einen Zugang zum Beruf mit angepassten Regelungen für Taxis in Europa; ermutigen Sie die Mitgliedstaaten dazu, überall den niedrigen Mehrwertsteuersatz für Taxibeförderungen gelten zu lassen; anerkennen und fördern Sie Taxis als Bestandteil  eines  gemeinsamen Ticketsystems zusammen mit Bus, Straßenbahn und U-Bahn; belassen Sie Taxis in der allgemeinen Arbeitszeitverordnung.

Unverändert besteht die Problematik, dass die Branche zukünftig unter die Geltung der sektoralen verkehrlichen Arbeitszeitregelungen eingeordnet werden könnte, was erhebliche Verschärfungen und die Einbeziehung der selbstfahrenden Unternehmer bedeuten würde. Im Moment läuft das sog. Überprüfungsverfahren, die Arbeitgeber wollen keine Änderung, die Arbeitnehmervertretung hat allerdings eine Ausweitung des Anwendungsbereiches empfohlen. Aber schon selbst wenn es bei der generellen Arbeitszeitverordnung bleiben würde, steht auch hier die Problematik an, dass die Bereitschaftszeiten neu geregelt werden, was insbesondere in Bezug auf die Zeit, die der Fahrer am Standplatz steht, Relevanz erfährt. Eine Expertengruppe soll sehr bald die Argumentation zusammen stellen, warum der Taxi-Sektor beim Bereitschaftsdienst flexibel behandelt werden kann, darüber hinaus soll Konsens in der Gruppe erzielt werden, mit wie viel Prozent der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit behandelt werden sollte. Das IRU-Sekretariat stellte die unter maßgeblicher Einflussnahme des deutschen EU-Parlamentariers Dr. Dieter-Lebrecht Koch erstellte Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission vor, bis 2013 eine EU-Richtlinie für den Einbau von Alcolocks in alle neuen Arten von gewerblichen Fahrzeugen vorzubereiten.


Das führte zu kontroverser Diskussion, denn nicht alle Mitgliedsorganisationen sind wie der BZP gegen die Einführung solcher elektronischen Zündsperren, die Autofahrer davon abhalten sollen, sich betrunken ans Steuer zu setzen. Sicherheit im Straßenverkehr, besseres Image in der Öffentlichkeit und eine verbesserte Glaubwürdigkeit bei den Kunden, Zuverlässigkeit (insbesondere für neue Generationen von Alcolocks, die auch Medikamente messen), die Möglichkeit, die Investitionen wieder hereinzuholen, weil öffentliche Vertragspartner deren Einsatz verlangen sind die Hauptargumente „pro Alcolock“. Letztlich hätte es sich bewahrheitet, dass mit Alcolocks Alkohol am Steuer vermindert wird, so die Argumente aus Skandinavien, wo Alcolocks dem Gewerbe bereits vorgeschrieben sind. Dagegen argumentieren die Alcolock-Gegner, dass die Kosten mit ca. 1500 € ebenso wie die der häufig notwendigen Nachjustierungen noch sehr hoch sind, vor allem aber werden die betroffenen Branchen als Risikogruppen dargestellt, obwohl ganz im Gegenteil so gut wie keine alkoholbedingten Unfälle im Taxibereich bekannt werden. Über eines besteht aber uneingeschränkte Einigkeit sämtlicher Organisationen: "Null-Toleranz" bei Alkohol im Blut von Berufskraftfahrern. In den nächsten Wochen wird eine Abstimmung der Position, die die IRU einnehmen soll, auf schriftlichem Wege erfolgen.


Magister Paul Blachnik von der österreichischen Wirtschaftskammer AISÖ stellte die Situation und die jüngsten Probleme dar, die für deutsche und österreichische Taxi-Unternehmen beim Abholen am Flughafen Zürich auftreten. Nach der Entscheidung der Schweizer Behörden, die auf Jahrzehnte alten bilateralen Abkommen basieren, wird es ab Mitte 2012 deutschen und österreichischen Taxi-Unternehmen zwar erlaubt, wie bisher Fahrgäste zum Flughafen Kloten zu bringen, abgeholt werden dürfen nach den Mitteilungen aus der Schweiz Passagiere vom Flughafen in Zürich nur noch an bis zu 90 Tagen pro Jahr. Das Plädoyer von AISÖ und BZP, das die IRU politische Unterstützung leisten sollte, fand Rückhalt. Dieser Appell wurde auch von Jean-Richard Salamin vom Schweizer Verband ASTAG unterstützt. Nach einer kurzen Debatte stellte der Vorsitzende Andela fest, dass es wichtig sei, in dieser Situation mit dem Ziel zu handeln, die Kollegen in Deutschland und Österreich zu unterstützen sowie die Verbreitung von solch restriktiven Praktiken an anderen Flughäfen in Europa zu verhindern.

Aus Finnland berichtete Nina Nizovsky, dass eine Neubewerberbevorzugung ins dortige Taxigesetz soll. Danach sollte nur alle drei Jahre an Altbewerber vergeben werden. Rumänien hat eine Verpflichtung zur Taxizentralenmitgliedschaft eingeführt. Aus Norwegen wurde eine Untersuchung vorgestellt, wonach im Verhältnis zu 1996 die Taxifahrten streckenmäßig deutlich länger geworden sind, wobei die Besetzungszahlen pro Taxis ebenfalls gestiegen sind und 1,84 Mitfahrer pro Taxi in der Stadt, 1,75 in kleinen Städten und 1,67 in ländlichen Gebieten betragen. Die aus Deutschland angesprochene  Frage nach den Mindestlohnbeträgen beantwortete Andela damit, dass dort seit Einführung so gut wie keine angestellten Fahrer mehr vorhanden sind, nur bei solchen Unternehmen, die von Vertragsfahrten leben, rechne sich die Stundenlohnbezahlung. Andere Länder berichteten, dass nur nach außen Stundenlohn, de facto aber weiterhin umsatzabhängig bezahlt werde. Die Skandinavier berichteten von ihrer Luxuslösung, dass zwar Mindestlohn geregelt sei, dieser aber dank sehr ordentlichem Umsatz leicht zu übertreffen sei und demnach weiterhin nach Umsatz gezahlt wird.

(Meldung vom 30.1.2012)